Am Donnerstag, 28. Mai 2020, fand die zweite Sitzung des Regensburger Stadtrats in der Amtsperiode 2020-26 statt. Zu Beginn stand die Aufnahme unseres Dringlichkeitsantrages „Corona-Pandemie in Regensburg eindämmen“ zur Unterbringung Geflüchteter in der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung. Regensburg war durch einen Ausbruch in den Massenunterkünften zum bundesweiten Corona-Hotspot geworden. „Während andere Kommunen hier Engagement zeigen, fühlt sich die Stadt Regensburg nicht zuständig“, empört sich die Initiatorin, Stadträtin Theresa Eberlein. Der Grüne Antrag als auch der von Stadtrat Jakob Friedl wurden am Ende mit den Stimmen der grauen Koalition, der Brücke und der AfD nicht für dringlich befunden und damit nicht auf die Tagesordnung aufgenommen und damit nicht inhaltlich behandelt.
Im Zentrum der Sitzung standen die Besetzung der Ausschüsse und die Vertretung der Stadt Regensburg in den verschiedenen Beteiligungsgesellschaften. Die Aufteilung unserer Ausschuss- und Gremienmitglieder gibt es hier. Bei der Besetzung der Vertretung im Bayerischen Städtetag entschied sich die graue Koalition mit ihrer denkbar knappen Mehrheit dafür, von der bisherigen Praxis abzuweichen: anstatt auch ein Mitglied der „Opposition“ bei der Vertretung im Städtetag zu berücksichtigen, legte man hier eine Selbstbedienungsmentalität zutage. „Es ist schade, dass die Stadtregierung hier nicht den Stadtrat als Kollegialorgan wertschätzt so wie andere Städte das tun“, so Fraktionsvorsitzende Maria Simon.
Ein weiterer grüner Antrag wollte konkret festschreiben, dass Parkplätze als Freischankflächen für die Gastronomie genehmigt werden sollen. Damit wollten wir Wirt*innen entgegen kommen, die derzeit sowieso schon unter Umsatzeinbußen leiden. Leider lehnte die Koalition unseren Änderungsantrag hier ab. „Der Antrag der Stadtregierung lässt es offen, auch Parkplätze zu Freisitzen umzuwandeln, bleibt hier aber im Vagen“, so Stadtrat Jürgen Mistol. Dennoch habe man der Vorlage zugestimmt, um eine graduelle Verbesserung für die Gastwirtschaft zu erreichen. Immerhin habe es die grüne Forderung nach einer zeitnahen Bearbeitung der Anträge schlussendlich in die Vorlage geschafft.
Eine weitere Verwaltungsvorlage sollte Verbesserungen für die städtischen Bediensteten in Corona-Zeiten schaffen. „Unser grüner Änderungsantrag, nicht nur auf Beschäftigte mit Kindern Rücksicht zu nehmen, sondern auch andere Betreuungsverpflichtungen aufzunehmen, wurde übernommen“, freut sich Stadträtin Wiebke Richter.