Bau- und Vergabeausschuss, 04.11.2014:
Um preiswertes Bauen in Regensburg zu ermöglichen, sollte nicht wie unter CSU-OB Schaidinger üblich das Grundstück an den Meistbietendsten verkauft werden. Daher hatte die Koalition beschlossen, die entsprechende Ausschreibung aufzuheben und die drei Grundstücke im Rahmen eines 16-Punkte Kriterienkatalogs neu auszuschreiben.
Die Vergabe einer Teilfläche des Nibelungenareals an einen Regensburger Investor sorgte für viel Aufregung. Dabei war die Sachlage klar: der Bieter, der sein Angebot am deutlichsten an der Konzeptvorgabe ausrichtete, bekam den Zuschlag. Doch der Reihe nach.
Prüfsteine waren unter anderem: Innovationsgrad des Energiekonzepts, Nachweis und Referenzen zum geplanten Energiekonzept, Aussagen zu speziellen sozialen Angeboten, Dienstleistungen rund ums Wohnen sowie Angaben zu Verkaufspreisen je qm und Selbstbezieherquote bei den Eigentumswohnungen. Ferner Aussagen zu Kalt-/Warmmiete, Nebenkosten und Mietpreisbindung im Mietwohnungsbau.
Den Zuschlag erhielt ein Bieter, der als einziger für die drei Geschosswohnungsbauten den KfW-40-Energiestandard zugrunde legt, Strom aus einem eigenen Blockheizkraftwerk zu 16,9 ct/Kwh liefert, barrierefrei und teilweise behindertengerecht baut.
„Die Sozialwohnungen werden im gleichen Standard wie die Eigentumswohnungen errichtet, die Mieten sind im öffentlich geförderten und im frei finanzierten Bereich auf 8,30€/qm festgelegt“, führt Walter Erhard an. „Das war uns ein wichtiges Anliegen. Es ist das Angebot mit den niedrigsten Nebenkosten für die Mieter, bietet Fahrradgaragen und es wird einen Raum für Sozialarbeiter sowie ein Bistro als Begegnungsstätte geben.“
„Es gab natürlich auch Angebote, die den einen oder anderen interessanten Punkt hatten, aber kein Angebot kam in der Gesamtschau auch nur annähernd an den Sieger heran“, ergänzt Margit Kunc.
Bis auf die CSU waren die VerteterInnen aller Parteien im Stadtrat von dem Gesamtkonzept des Bieters begeistert. „Da entsteht etwas Einmaliges – etwas was Regensburg noch nicht hat“, gibt sich Walter Erhard überzeugt.
Margit Kunc: „Es ist das gute Recht der CSU, die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates im Rahmen einer Rechtsaufsichtsbeschwerde von der Regierung der Oberpfalz prüfen zu lassen. Schäbig ist allerdings, dass die CSU durch das Verbreiten von üblen Gerüchten in den Medien versucht, einen Zusammenhang zwischen der Sponsorentätigkeit des Bieters für den SSV Jahn und der Grundstücksvergabe an ihn herzustellen. Es wird Zeit, dass die CSU zur Sachpolitik zurückkehrt. Wir hoffen sehr, dass der Prüfbericht der Regierung bald vorliegt, um weiteren Zeitverlust zu vermeiden.“