Pressemitteilung

Grüne sehen durch Ablehnung der Mieterbund-Eingabe Chance verpasst

Zur mehrheitlichen Ablehnung der Eingabe des Mieterbundes Regensburg e.V. zum Thema ‚Soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten’ im Stadtratsausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol:

„Hier wurde seitens des Gesellschafters eine große Chance verpasst, unserem kommunalen Wohnungsunternehmen Stadtbau GmbH klare Vorgaben mitzuteilen. Beim Erhalt günstiger Mieten muss der Stadtbau aus Sicht der Grünen eine Vorbildfunktion zukommen. Nur darauf zu verweisen, dass es der Bundesgesetzgeber zukünftig ermöglicht, in Gebieten, in denen Wohnungsnot herrscht, die Begrenzung der Mieterhöhung auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu senken, reicht uns nicht aus. Der Vorschlag des Mieterbundes, hier eine Frist von vier Jahren vorzugeben, war gut und praktikabel.

Auch bei Modernisierungen wäre es sinnvoll gewesen, der Stadtbau von Seiten des Stadtrats klar vorzugeben, die maximale Mieterhöhungsmöglichkeit von 11 Prozent zukünftig nicht mehr in Anspruch zu nehmen, sondern den Betrag auf 9 Prozent zu deckeln. Wenn nun von Seiten der Stadtbau GmbH vorgebracht wird, der Durchschnitt der modernisierungsbedingten Mieterhöhungen liege in den vergangenen Jahren ohnehin nur bei lediglich 6,8 Prozent der Modernisierungsaufwendungen, kann das unseres Erachtens nur daran liegen, dass diejenigen Wohnungen, bei denen Mieterinnen und Mieter im Rahmen der Sanierung neue Mietverträge erhalten hatten, bei der Berechnung nicht berücksichtigt wurden.

Ziel muss es sein, die Stadtbau zukünftig finanziell in die Lage zu versetzen, verstärkt neuen Wohnraum zu schaffen. Aber als kommunales Wohnungsbauunternehmen sehen wir sie auch in der Pflicht, ihren Teil dazu beitragen, den Anstieg der ausufernden Mietpreise zu dämpfen. Die dafür gemachten Vorschläge, die in der Eingabe des Mieterbundes vorgebracht wurden, wären unserer Überzeugung nach gut geeignet und von der Stadtbau GmbH auch zu schultern gewesen. Schade, dass es hierfür keine Mehrheit gab.“