Gute Anträge – falsche Entscheidungen

Planungsausschuss, 17.06.2020: Am Mittwoch, den 17.06.2020, tagte zum ersten Mal in der neuen Stadtratsperiode der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen. Die grüne Fraktion wird dort von den Stadträt*innen Michael Achmann, Hans Teufl und Maria Simon vertreten.

Der dritte Tagesordnungspunkt, ein Bericht der Verwaltung über die im Amtsweg behandelten Baugesuche und Vorentscheide, der u.a. auch Nutzungsänderungen von Wohnraum zu Ferienwohnungen (Nr. 47, 102, 114) beinhaltete, veranlasste Fraktionsvorsitzende Maria Simon zur kritischen Nachfrage, wie dies mit der im letzten Jahr beschlossenen Zweckentfremdungssatzung in Einklang zu bringen sei. Der Leiter des Bauordnungsamtes, Armin Froschhammer, erläuterte, dass es sich um Wohnungen handelt, deren Umnutzung bereits beantragt wurde, bevor die Zeckentfremdungssatzung in Kraft getreten ist. Da es sich in diesem Fall um Baugenehmigungen handelt, und nicht Zweckentfremdungsgenehmigungen, wurde also nicht gegen die beschlossene Satzung verstoßen. Da sich die grüne Fraktion für ausreichenden, bezahlbaren und sozialen Wohnraum in Regensburg einsetzt und es an diesem in Regensburg ohnehin mangelt, war es an dieser Stelle notwendig, die Nutzungsänderungen von Wohnraum zu Ferienwohnungen zu hinterfragen.

Dem vierten Tagesordnungspunkt, der Änderung eines Maßnahmenbeschlusses vom 01.10.2019, der ursprünglich die Anschaffung eines elektrisch betriebenen Müllfahrzeuges vorsah und nun die Anschaffung eines Fahrzeuges mit herkömmlichem Verbrennungsmotor vorsieht, konnte die grüne Fraktion nicht zustimmen, da er nicht dem beschlossenen Leitbild Klima und Energie entspricht und die Weichen für das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel, die Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten, bereits in der ersten Sitzung des Planungsausschusses falsch stellt. Im Vorfeld der Sitzung hatte sich die Fraktion in einer Pressemitteilung kritisch zur geplanten Änderung geäußert. Der vorgebrachte Änderungsantrag wurde in der Sitzung jedoch nur von Irmgard Freihoffer von den Linken unterstützt. Die Vorlage wurde somit beschlossen.

Bei den Tagesordnungspunkten Fünf und Sechs, Berichte der Verwaltung über die Änderung des Flächennutzungsplan sowie die Aufstellung des Bebauungsplans bei der Anhalt, einem Grundstück neben dem zukünftigen Walhalla-Bahnhof, verwies Stadtrat Hans Teufl noch einmal auf die Notwendigkeit einer sinnvollen Verteilung der Verkehrsflächen, der Berücksichtigung zukünftiger ÖPNV-Anbindungen sowie darauf, dass der Schutz des bestehenden Baumbestandes für die Grünen von großer Wichtigkeit bei diesem Projekt sind.

Lob gab es für den achten Tagesordnungspunkt, den Beschluss zum „Kooperativen Planungsdialog Sallern Nord“, da die Vorlage ein außergewöhnlich gutes Öffentlichkeitsbeteilgungsverfahren beinhaltet und möglicherweise als Modell für vergleichbare Projekte der Zukunft herangezogen werden kann. Gleichzeitig betonte Fraktionsvorsitzende Maria Simon, dass an den bisherigen Zielen, dem Bau in die Höhe und nicht in die Fläche und eines gut durchmischten Wohngebietes inklusive gefördertem Wohnbau festgehalten werden müsse. Die Entwicklung des Quartiers bietet darüber hinaus die Chance, die Anbindung des gesamten Wohngebietes an den ÖPNV zu verbessern.

Tagesordnungspunkt elf, „Auftragserweiterung Quartiersmanagement Soziale Stadt Innerer Südosten“, stieß seitens der grünen Fraktion grundlegend auf Zustimmung, warf jedoch auch neue Fragen auf. Stadtrat Michael Achmann erfuhr auf Nachfrage, dass das geplante Begegnungszentrum der Stadt Regensburg im Jahr 2021 fertiggestellt werden soll. Da das Quartiersmanagement ein zweites Büro im Hohen Kreuz erhalten soll, hätten sich durch einen Umzug vom bestehenden Büro in das Begegnungszentrum eventuelle doppelte Mieten vermeiden lassen können.

Tagesordnungspunkt dreizehn sah die Behandlung des grünen Antrags zur Einrichtung von temporären Fahrradspuren während der Zeit der Corona-Pandemie, sog. Pop-Up-Bikelanes, vor. Während die Oppositionsparteien geschlossen für den Antrag stimmten, verwies die graue Koalition darauf, dass die Einrichtung der temporären Radspuren an der im Antrag als Beispiel genannten Kumpfmühlerstraße eine notwendige Umstellung von Ampelschaltungen mit sich brächte, die zu aufwendig sei, sie das Zusammenführen von Radverkehr – und MIV als zu gefährlich erachte (an der D. Martin-Luther-Str. wurde das vor wenigen Jahren noch bewusst derart gestaltet) und keine mögliche Beeinträchtigung von Buslinien wünsche. Auch an anderen Stellen sieht die Koalition die Einrichtung von temporäreren Fahrradspuren als nicht zielführend an. Auf die Erwiderung von Stadtrat Michael Achmann, dass sich temporäre Maßnahmen gut als Testphase für zukünftige Projekte eignen, führte die Koalition an, dass solche Maßnahmen nicht ohne die Beteiligung weiterer Interessensgruppen durchgeführt werden können. Weiterhin sei Regensburg nicht Berlin und man müsse nicht alles nachmachen, was andernorts vorgemacht wird. Bedauerlich ist die Ablehnung des Antrages vor allem deswegen, weil die Koalition auf die eigentliche Intention des Antrages, während der Corona-Zeit Sicherheit für die gestiegene Anzahl der Radfahrer*innen zu garantieren und diese langfristig vom Rad als Verkehrsmittel der Wahl zu überzeugen, gar nicht einging und stattdessen auf das geplante Radwegekonzept verweist, das gerade ausgeschrieben wurde und frühestens nach den Sommerferien vergeben wird.

Darüber hinaus stellten die grünen Stadträte in der Sitzung des Ausschusses Nachfragen zum Sachstand verschiedener Themen:

  1. Antwort der Verwaltung auf die Nachfrage des Stadtrates Hans Teufl zum Zeitplan der geplanten barrierefreien Sanierung des Safferlingersteg:

Für die Rampe auf der Südseite beim Bosch-Geländes wurde eine Vorplanung des Stadtplanungsamtes erstellt, um den Raum zu definieren, der für die Bebauung auf dem Bosch-Gelände für eine zukünftige barrierefreie Sanierung des Stegs frei gehalten werden muss.

  1. Antwort der Verwaltung auf die Nachfrage des Stadtrates Hans Teufl zum Sachstand der geplanten Entwicklung der Grunewaldstraße zum Urbanen Gebiet:

Das Wettbewerbsergbnis der Ausschreibung wird überarbeitet. Das Projekt schreitet insgesamt voran, der Investor lässt Gutachten erstellen.

  1. Der geplanten Nachfrage zum aktuellen Sachstand des geplanten Fahrradverleihsystems in Regensburg kam Benedikt Suttner (ÖDP) zuvor:

Die Ausschreibung des Stadtwerkes ist in der Endphase, sobald der Zuschlag erfolgt, soll das System im nächsten Jahr starten. Das Fahrradverleihsystem soll nicht an den geplanten, durch die Corona-Pandemie notwendigen, Kürzungen im städtischen Haushalt scheitern. Unsere Stadträt*innen Anna Hopfe und Michael Achmann werden die Entwicklung des Fahrradverleihsystems als Aufsichtsratsmitglieder des Stadtwerkes Regensburg weiter genau verfolgen.

  1. Nachfragen des Stadtrates Michael Achmann zum Sachstand „Verkehrsberuhigung Hunnen- und Schwanenplatz“:

a) Wie soll der Durchgangsverkehr am Hunnenplatz unterbunden werden und gibt es bereits einen Termin für die Errichtung der geplanten Poller?

Antwort der Verwaltung:

Es ist bekannt, dass die angebrachten Schilder und die damit verbunden Regeln oftmals ignoriert werden. Die Errichtung von Pollern befindet sich noch in der Planung, es wird darüber nachgedacht, versenkbare Poller zu installieren. Ein Datum für die Umsetzung wurde nicht genannt.

b) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das Abkürzen von motorisierten Fahrzeugen über den Schwanenplatz zu unterbinden? Da viele Kartenbetreiber diesen Weg immer noch als aktuelle geltende Verkehrsführung angeben, wurde auch die Frage gestellt, ob die Stadt Regensburg auf die entsprechenden Betreiber zugeht, um die neue Verkehrsführung durchzusetzen.

Antwort der Verwaltung:

Es wurde bereits nachgerüstet, die neue Verkehrsführung soll umgesetzt werden. Es sollen dort jedoch keine Poller installiert werden. Ob auf die Kartenanbieter zugegangen wurde, war der Verwaltung nicht bekannt.

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