Pressemitteilung
Grüne: Umsetzung des Radverkehrsplans darf nicht am fehlenden Geld scheitern!
„Da haben die externen Planer der Stadt ziemlich viele Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol das Gutachten zur Neuaufstellung des Radverkehrsplans, das kürzlich im Planungsausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Angesichts der Tatsache, dass der Radverkehr nicht bei allen Stadtratsfraktionen hohen Stellenwert genieße, sei er anfangs etwas skeptisch gewesen, ob der neue Plan tatsächlich ein großer Wurf werden könne. „Insofern bin ich positiv überrascht über das Ergebnis“, so Jürgen Mistol. Wichtig sei es aber jetzt, für eine konsequente Umsetzung der einzelnen Maßnahmen zu sorgen und die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen.
Jürgen Mistol: „In dem Gutachten werden neben 350 kleineren Einzelmaßnahmen auch vier Schlüsselprojekte vorgeschlagen. Der Plan enthält mehrere Empfehlungen, die von der CSU und teils auch von der SPD in der jüngsten Vergangenheit noch vehement abgelehnt wurden, wie zum Beispiel die Öffnung des Alleengürtels, die Freigabe der Fußgängerzone Schwarze-Bären-Straße als West-Ost-Lückenschluss in beide Richtungen sowie die Befahrbarkeit der Ludwigstraße entgegen der Einbahnrichtung. Hier wird sich noch zeigen müssen, ob die Koalition den Mut aufbringt, diese Vorschläge auch Wirklichkeit werden zu lassen.“ Aus Sicht der Grünen seien diese Schlüsselprojekte sinnvoll und gut geeignet, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen der Stadt wahrnehmbar zu erhöhen.
Als wichtigen Beitrag zur fahrradfreundlichen Entwicklung Regensburgs sehen die Grünen auch die mehrfach angeregte Aufhebung der Radwegenutzungspflicht. „Radwege bedeuten nicht in jedem Fall mehr Sicherheit. Insbesondere abseits der Hauptverkehrsstraßen sei es sinnvoller, den Radverkehr generell auf der Straße zuzulassen. „Auch dass mehrfach darauf hingewiesen wird, dass das so genannte Geisterradeln oft durch fehlende Fahrbeziehungen regelrecht provoziert wird, sollte uns zum Handeln auffordern“, sagt der Grünen-Politiker. „Und wenn, wie der Plan deutlich macht, manche Radwegeführungen an Kreuzungen nicht den aktuellen Richtlinien entsprechen, ist auch hier dringender Handlungsbedarf gegeben.“. Die Bürgerinnen und Bürger fordert Jürgen Mistol zur Teilnahme an der derzeit auf den städtischen Internetseiten stattfindenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum Radverkehrsplan
auf.
Der Grünen-Politiker weist darauf hin, dass der Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen nur umzusetzen sei, wenn entsprechend Geld in die Hand genommen werde. „Wir Grüne werden bei den nächsten Haushaltsberatungen wie schon im letzten Jahr wieder darauf drängen, dass die auf lächerliche 50.000 Euro gekürzten Haushaltsmittel für den Radverkehr deutlich aufgestockt werden“, so Jürgen Mistol. Auch in Zeiten klammer Kassen sei es beim entsprechenden politischen Willen möglich, die Prioritäten bei den Verkehrsinvestitionen zu Gunsten der umweltfreundlichen Verkehrsarten neu zu setzen. Sonst würde es eine gefühlte Ewigkeit dauern, bis alle Vorschläge umgesetzt und ein Maß an Fahrradfreundlichkeit erreicht sei, wie es einer Universitätsstadt wie Regensburg gut zu Gesicht stünde.
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