Planungsausschuss, 22. März 2022

Bereits vor Monaten hat sich die Koalition per Pressemitteilung damit gerühmt, den Radentscheid umzusetzen. Auf die entsprechende Vorlage mussten wir allerdings bis März warten: Am 22.03. wurde das Thema endlich im Planungsausschuss behandelt.

Als Unterstützer des Radentscheids haben wir Grüne natürlich gerne zugestimmt, aber auch etwas Kritik aufgezeigt. So wurde von der Koalition eine Floskel eingebaut, die eine erneute Behandlung im Ausschuss erfordert, sofern eine Maßnahme zu signifikanten Änderungen im Straßenraum oder zu Parkplatzverlusten führt. Damit ist zu befürchten, dass einzelne Projekte für die Entwicklung der Fahrradhauptrouten wieder unnötig verlangsamt werden, obwohl doch die Hauptrouten von 13.500 Menschen gefordert und inklusive einer Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet wurden.

Während die Verwaltung unsere Kritik nicht teilte, werden wir die Umsetzung der Hauptrouten auch weiter im Blick behalten und auf Einhaltung des Zeitplans drängen: So sollen bis 2024 die ersten sechs Routen umgesetzt sein. Diese Hauptrouten werden, wie vom Radentscheid-Team gefordert, größtenteils abseits der Hauptverkehrsachsen des MIV (Motorisierter Individualverkehr) verlaufen. Außerdem wurde ein Augenmerk darauf gelegt, dass die Routen auch möglichst ohne große Umbauten umsetzbar sind, um eine schnelle Realisierung zu unterstützen.

Zur Umsetzung der Hauptrouten hat die Verwaltung auch die neuen „Fahrradstraßen+“ vorgestellt, ein Konzept, das wir sehr begrüßen: Diese Straßen werden zukünftig besser markiert, nur für Anlieger freigegeben und als Vorfahrtsstraßen ausgeführt. Zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs sollen verstärkt modale Filter, also z. B. Poller eingesetzt werden, die eine Durchfahrt mit dem Rad ermöglichen, für PKW und andere Fahrzeuge aber nicht passierbar sind.

Während nun seitens der Verwaltung die konkreten Maßnahmen für das nächste IP aus dem Maßnahmenkatalog, also dem Ergebnis der Hauptroutenentwicklung, identifizieren und anmelden muss, stehen jährlich bereits 400.000€ für Kleinmaßnahmen zur Verfügung. Vorwiegend aus diesem Topf werden nun die ersten Hauptrouten finanziert. Dieser Vorschlag ist für das laufende Jahr eine gute Lösung. Wir erwarten aber bei den nächsten Haushaltsberatungen einen größeren Posten für das Hauptradroutennetz, denn nur so werden sie auch zügig umgesetzt werden können.