Stadtratsplenum, 17.12.2015:
In seiner letzten Sitzung 2015 stimmte der Stadtrat über das Investitionsprogramm 2015 bis 2019, die mittelfristige Finanzplanung, die freiwilligen Leistungen 2016 und den Stellenplan ab. In ihrer Haushaltsrede lobte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Simon das umfangreiche und ambitionierte Haushaltspaket mit vielen grünen Inhalten, das die bunte Koalition geschnürt hatte.
Hier ein Auszug aus der Haushaltsrede: Die finanziellen Rahmenbedingungen sind durch hohe Steuereinnahmen günstig, investieren bei gleichzeitigem Schuldenabbau und ohne Netto-Neuverschuldung ist möglich.
Der Klimawandel stellt auch Regensburg vor große Herausforderungen, niemand wird von den Folgen der globalen Erwärmung verschont bleiben. Der Klimagipfel in Paris hat dies nochmals deutlich gemacht. Wir Grüne nehmen die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen sehr ernst, deshalb finden sich im Haushalt Maßnahmen wie die Förderung der Elektromobilität, das Förderprogramm „Regensburg effizient“ für Energieeffizienz und Energieeinsparungen. Wir fordern die RegensburgerInnen auf, hier ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die vorhandenen Förderprogramme zu nutzen. Der Grüne Umweltbürgermeister Jürgen Huber hat hier in Regensburg vieles auf den Weg gebracht.
Die Zukunftsaufgabe beim Verkehr heißt Stärkung des Umweltverbundes mit einer Verbesserung des ÖPNV-Systems sowie Radverkehrsförderung. So sind u.a. für die Radwege nach Grünthal und Oberisling, die Erneuerung des Grieser Stegs und den Radweg über die Sinzinger Eisenbahnbrücke bis 2019 5 Mio. € eingestellt. Die Förderung des ÖPNV summiert sich auf 10 Mio. €, dazu gehört u.a. der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen.
Für die Umsetzung aller Vorhaben braucht es natürlich das nötige Personal. Neue Stellen werden auch im sozialen Bereich für die Integration Langzeitarbeitsloser am Arbeitsmarkt und die Flüchtlingsbetreuung geschaffen.