Haushaltspaket 2015 verabschiedet

Stadtratsplenum, 20.11.2014:

Nachdem die StadträtInnen vier Stunden lang mehr oder weniger geduldig den Reden der Fraktionsvorsitzenden gelauscht hatten, wurde das Haushaltspaket 2015 mit dem Investitionsplan 2014-2018 mehrheitlich beschlossen. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 780,423.700 Mio. Euro, davon sind 573,8 Mio. für das Investitionsprogramm vorgesehen. Ein großer Teil fließt in nachhaltige Investitionen wie den Bildungsbereich, den Hochwasserschutz und umweltfreundliche Verkehrsarten.

Die ÖDP mochte nur dem Stellenplan und den Freiwilligen Leistungen zustimmen, die CSU stimmte dem Investitionsprogramm und den freiwilligen Leistungen zu, lehnte jedoch den Stellenplan ab. „Das ist unlogisch“, folgert Margit Kunc. „Ohne zusätzliche Stellen lässt sich das Investitionsprogramm nicht umsetzen.“

Das Haushaltspaket 2015 kommt ohne Neuverschuldung aus, es können sogar Schulden abgebaut werden. Dies auch Dank der Gewerbesteuereinnahmen, die sich für das Jahr 2014 nicht auf die kalkulierten 186 Mio. Euro sondern voraussichtlich auf 220 Mio. belaufen werden. „Ein historischer Höchststand“, so Margit Kunc.

Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Margit Kunc:

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,

Regensburg – eine wirtschaftlich attraktive Stadt, eine kulturell, sozial und ökologisch gut aufgestellte Stadt, vielfältig, international, integrativ, inklusiv, mit viel Grün, mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität, guten Schulen, ausreichend Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, mit einer guten Verkehrsinfrastruktur möglichst ohne viel Lärm und Abgasen, mit gesundem Stadtklima, ausreichenden Wohnraum in allen Preisklassen mit niedrigen Energiekosten, eine Kinder- und familienfreundliche Stadt mit vielen Arbeitsplätzen. Eine Stadt, die sich gerne auch um jene kümmert, die besonders darauf angewiesen sind und ihre Bürger- und Bürgerinnen an wichtigen Entscheidungen auch teilhaben lässt.

Wer wünschte sich das nicht?

Würde ich eine Bürgerbefragung starten, ich hätte wohl in wenigen Tagen Tausende von Ja-Stimmen zusammen, weil diese Kriterien bei den Bürgerinnen und Bürgern als grundlegend wichtig für die persönliche Zukunft erachtet werden. Viele würden uns sicher noch zahlreiche weitere Wünsche mit auf den Weg geben. Einige wenige würden vielleicht fragen: Wie wollt ihr das überhaupt machen? Erstaunlich viele würden sagen, es ist doch schon losgegangen, am 8. Mai 2014.

Regensburg geht es wirtschaftlich weiterhin gut, von 2012 auf 2013 lebten genau 1614 Personen mehr in Regensburg. Eine jährliche Zunahme von mindestens 1000 Personen ist für die nächsten Jahre prognostiziert. Das ist im Vergleich zu anderen Städten eher eine luxuriöse Lage. Damit stehen wir als wachsende Stadt aber auch vor großen Herausforderungen, was unsere Infrastruktur im Hinblick auf Mobilität, Schulen, Klimaschutz und Energie, städtisches Personal, Kinder- und Jugendhilfe, unterschiedliche Betreuungseinrichtungen, Wohnungsneubau und Erhalt von preiswertem Wohnraum betrifft.

Die Rahmenbedingungen für diese Aufgaben sind mit den historisch höchsten Gewerbesteuereinnahmen und einer konstant steigenden Einkommenssteuer so gut wie nie zuvor. Städtische Steuern werden nicht erhöht und unsere Steuerkraft ist so stark, dass wir in 2014 keinerlei Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten.

Jetzt liegt es an der Politik entsprechend zu gestalten, die Dinge dort voran zu treiben wo Handlungsbedarf besteht, da weiter zu entwickeln wo wir bereits auf einem guten Weg sind und auch neue Wege zu gehen. Wir haben in 6 Monaten bereits eine Menge beschlossen und umgesetzt, vieles ist schon in Vorbereitung. Das Radverkehrskonzept ist beschlossen und eine einjährige Probephase für den Nachtbus wird kommen. Ein Integrationsbeirat wird gewählt. Flüchtlinge wurden schnell, unbürokratisch und mit großer Hilfsbereitschaft untergebracht, es entsteht sogar eine Erstaufnahmeeinrichtung. Ein Mobilitätskonzept unter Berücksichtigung einer Stadtbahn und eine Umstellung auf Elektrobusse in der Altstadt wird derzeit erarbeitet. Durch die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird es ein Kreativquartier geben. Der mit überwältigender Bürgerbeteiligung zustande gekommene Armuts- und Sozialbericht wurde gleich in der ersten Ausschusssitzung nach der Wahl zur Kenntnis genommen und darin vorgeschlagene Maßnahmen werden Zug um Zug verwirklicht. Allem voran der Stadtpass.

Unter dem Stichwort faire und gerechte Arbeitgeberin mit Vorbildfunktion werden bei der Stadtverwaltung befristete Arbeitsverhältnisse, wo personalwirtschaftlich sinnvoll, entfristet. Das Pflegepersonal im Seniorenstift Kumpfmühl wird wieder nach dem besseren TVöD Tarif bezahlt.

Der Schuldenabbau wird fortgesetzt und gleichzeitig mutig und nachhaltig in die Zukunft der Infrastruktur und der Stadtgesellschaft investiert. Unser ehrgeiziges Investitionsprogramm spiegelt die gemeinsamen Ziele der Koalition wieder:

  • zukunftsfähige Investitionen wie eine neue inklusive Schule im inneren Westen,
  • ein inklusiver Kindergarten in Königswiesen,
  • eine Stadtteilbücherei und
  • ein Familienzentrum im Osten sind darin ebenso zu finden wie
  • die Neugestaltung und ökologische Aufwertung der Flussufer im Naherholungsgebiet an der Schillerwiese sowie
  • eine halbe Million für den Stadtpass und
  • Mittel für neue Radwegeverbindungen.

Dieses Programm soll allerdings durch eine gezielte Personalverstärkung in dafür notwendigen Bereichen eine echte Chance zur Umsetzung bekommen. In der Vergangenheit konnte wegen Personaleinsparungen vieles nicht bearbeitet werden und führte schließlich zu jährlich steigenden Haushaltsresten. Wir Grüne haben das regelmäßig kritisiert. Die Aufgabenlisten immer länger zu machen und damit den Druck ständig zu erhöhen war kein guter Stil. Damit ist jetzt Schluss.

Stellenplan

90 neue Stellen, in absoluten Zahlen 62,4 Stellen werden geschaffen, die nur zum kleinen Teil den neuen politischen Vorgaben und der Umbildung der Referate geschuldet sind. Der größte Anteil jedoch entfällt auf dringend nötige Stellen um unsere Pflichtaufgaben beispielsweise beim vorbeugenden Brandschutz, der Müllabfuhr, Jugendhilfe, für den in städtische Trägerschaft übernommenen Kindergarten St. Theresia und auch bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen zu erfüllen. Der demographische Wandel wird sich in den nächsten Jahren massiv in der Stadtverwaltung niederschlagen. 523 Beschäftigte werden altersbedingt ausscheiden.

Rechtzeitig gegensteuern und endlich eine vorausschauende gute Personalentwicklung heißt deshalb das Gebot der Stunde. Die Handlungsfähigkeit und die Dienstleistungskompetenz der städtischen Dienststellen mussgewährleistet bleiben, das darf nicht auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden. Dabei wollen wir Grüne auch auf die Stärkung der interkulturellen Kompetenz in der Stadtverwaltung einen Focus legen.

Politik

Wir alle hier im Stadtrat, einschließlich Oberbürgermeister, sind von den Wählerinnen und Wählern sowohl mit einem Auftrag als auch mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet worden, diese Stadt weiter zukunftsfähig zu gestalten und gemeinschaftlich Verantwortungsbereitschaft zu beweisen.

Bis auf die Christlich-Scheinheilige-Unions-Fraktion sehen das wohl alle so. Der Stellenplan und die Verwaltung sind plötzlich ihr größtes Feindbild, einige von ihnen ließen sich für Forderungen wie Stadtteil-Kindergarten und Bücherei feiern, ganz aktuell ja auch für den Stadtpass, aber das notwendige Personal dafür zu beschließen bedeutet plötzlich eine drückende Last und da drückt man sich lieber schon einmal vor der Verantwortung. Deshalb werden flugs Zusammenhänge konstruiert wo keine sind und scheut selbst vor Mitteln nicht zurück, die für einzelne Personen womöglich fast einem Rufmord gleich kommen.

Obwohl auch diese Fraktion den Eid geleistet hat, zum Wohle der Stadt Regensburg tätig sein zu wollen, tut sie das Gegenteil, schadet ihr und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Von ernsthafter Sachpolitik sind Sie meilenweit entfernt, meine Damen und Herren von der CSU. Ihr vorrangiges Metier sind Zwietracht und Scheinheiligkeit. Christlich-soziale Werte? Fehlanzeige! So könnte man glatt auf die Idee kommen, die schwarze Null, die für den Bundeshaushalt so stolz verkündet wurde, hätte bei uns in Regensburg nicht nur im Haushalt Einzug gehalten.

10. 000 Wohnungen kündigten Sie vollmundig im Wahlkampf an und jetzt ist Ihnen kein Mittel zu schäbig, um den Bau von 500 neuen Wohnungen möglichst lange zu verhindern. Zuerst wollten Sie die Grundstücke am Nibelungenareal an den höchst bietenden Investor vergeben. Ob da Ihre Lieblingsgenossenschaft mithalten hätte können bleibt ein großes Geheimnis. Dann haben Sie freiwillig einer Konzeptvergabe zugestimmt und sogar die Kriterien mit beschlossen. Bei der Vergabeentscheidung wurden Sie als Oppositionspartei so umfassend beteiligt wie noch nie zuvor. Nur weil dann die Mehrheitsentscheidung nicht genau Ihren Wünschen entsprach ging plötzlich alles nicht mehr mit rechten Dingen zu und Daten- und Personenschutz wurden völlig außen vor gelassen. Alles Nichtöffentliche wurde an die Öffentlichkeit gezerrt.

Wir wollen, dass Menschen mit unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen und mit unterschiedlichen Kulturen möglichst überall in der Stadt wohnen können. Das erfordert große Anstrengungen im Hinblick auf eine soziale Bodennutzung, aber es ist für unsere Stadt eine Chance, wie wir mittelfristig erreichen können, dass bezahlbarer Wohnraum auch mit neuen Wohnmodellen energieeffizient geschaffen werden kann.

Dabei werden sowohl umweltfreundliche Verkehrsarten eine wichtige Rolle spielen: Stichworte Car-Sharing, Elektromobilität, E-Bike, attraktiver Bus- und Radverkehr als auch der Erhalt und die Verbesserung unseres Stadtklimas unter Naturschutz-, Klimaschutz- und Energieaspekten.

Klimaschutz muss zu einem wichtigen und zukunftssichernden Wirtschafts- und Standortfaktor werden. Ein Klimaschutzplan kann uns dabei wertvolle Hilfe leisten. Nur gemeinsam und mit vielen Akteuren und der regionalen Wirtschaft können hier ambitionierte Ziele erreicht und unsere Umwelt weiterhin lebenswert erhalten werden.

Der Klimawandel, daran gibt es nichts zu rütteln, hat bereits begonnen; in der Welt, bei uns in Deutschland und auch bei uns in Regensburg. Welche Veränderungen und Folgen uns erwarten und welche Maßnahmen wir ergreifen können oder müssen, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf uns, auf unser Leben und auf unsere Stadtgesellschaft möglichst gering zu halten, das wird eine Aufgabe sein, der wir uns zu stellen haben. Wir möchten hier konstruktiv unsere Ziele verfolgen und mögliche Chancen, die der Klimawandel uns bietet, klug nutzen. In diesem Zusammenhang sind die gerade beschlossenen Verbesserungen und Attraktivitätssteigerungen des Radverkehrs mit dem Ziel zur besseren Erreichbarkeit des Stadtzentrums – übrigens schon lange ein Herzensanliegen von uns Grünen – bereits ein sehr wichtiger Beitrag. Nur wenn mehr Platz im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt wird lässt sich der Radverkehrsanteil in der Stadt erhöhen, was angesichts unseres 51 Prozent hohen Anteils an motorisierten Verkehr, dringend geboten ist. Mit der Radverkehrsförderung einhergehen muss selbstverständlich eine Verbesserung der Situation bei den Abstellflächen.

Regensburg ist eine Stadt mit hohem Potential im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft und spielt durchaus in der obersten Liga mit. Die Stärken unserer Stadt in Wissenschaft und Wirtschaft, in Kunst und Kultur, in Aufenthalts- und Lebensqualität, die enorme Vielfalt, die das städtische Leben prägt, müssen als Schätze angesehen werden, die es noch besser zu heben gilt. Mit der getroffenen Entscheidung für ein Kreativquartier ist ein entscheidender Grundstein dafür gelegt, das vorhandene kreative Potential unserer Stadt weiter zu stärken. Die Grüne Stadtratsfraktion stimmt dem Haushaltspaket zu, weil dieser Haushalt für die wirtschaftliche, soziale und ökologische, Zukunftsfähigkeit unserer Stadt steht.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Sie haben unsere bunte Koalition gut aufgenommen, obwohl sie durch den Wechsel einiges in kürzester Zeit zusätzlich schultern mussten. Sie haben das hervorragend und mit großem Engagement bewältigt. Mein Dank geht auch an alle Dienststellen, die mit der Flüchtlingsaufnahme befasst waren. Dass alles so gut und schnell geklappt hat ist im Wesentlichen ihr Verdienst und selbstverständlich auch der beteiligten Hilfsorganisationen und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Wir bedanken uns auch für die überwältigende Solidarität aus unserer Bürgerschaft. Das nötigt uns wirklich allerhöchsten Respekt ab.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit einer bürgernahen Politik, müssen wir den Zusammenhalt in unserer Stadt weiter fördern und klug steuern und die Chancen des Wachstums gut für uns nutzen.

Wenn wir Zukunft gestalten wollen, dann brauchen wir Mut und Kreativität. Wir Grüne sind dafür bereit.

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