Hotel lässt sich nicht verhindern

Stadtplanungsausschuss, 25.02.2014:

Einen grundsätzlich positiven Vorbescheid zu Umbau und Nutzungsänderung des ehemaligen SüdFinanz-Gebäudes in der Schwarzen-BärenStraße in Hotel mit Gaststätte und Freisitz erteilte der Planungsausschuss einstimmig.

Auflage: auf Barrierefreiheit kann nicht verzichtet werden. Stadträtin Kunc brachte für die Grüne Fraktion sicherheitsrechtliche Bedenken wegen der geplanten Hotelnutzung ein, da durch ständig wechselnde Personen die Gefährdungslage des unmittelbaren Nachbarn, der Jüdische Gemeinde, rund um die Uhr gegeben sei. Die Jüdische Gemeinde selbst und die Polizei sind ebenfalls dieser Meinung.

Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass von Seiten der Verwaltung sehr wohl Verständnis für die Sicherheitslage herrscht, dass voraussichtlich auch die Polizei ihre Objektschutzmaßnahmen verstärken müsste, wie schon von Margit Kunc befürchtet, aber dieses Problem mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht gelöst werden könne. Die baurechtlichen Bestimmungen sind eingehalten und deshalb ist eine Genehmigung zu erteilen. Es wurde zugesagt sich mit der Jüdischen Gemeinde zusammenzusetzen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

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