Bericht Ferienausschuss 25.08.2022

Im Ferienausschuss des Stadtrats Ende August wurden den Stadträt*innen Pläne zum Umbau der DEZ-Kreuzung vorgelegt. Unter dem Vorwand der höheren Sicherheit für Radfahrer*innen soll an der Stelle Platz für den Fuß- und Radverkehr weggenommen werden. Daran, ob die Planungen, die vorgelegt wurden, die Sicherheit für Radfahrer*innen wirklich erhöhen, hat die grüne Stadtratsfraktion Zweifel.

„Die Vorlage, die im Ferienausschuss vorgestellt wurde, war offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt und noch nicht zu Ende gedacht“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph. „Die Frage, ob die Stadtverwaltung sich hier Alternativen überlegt hat und ob die bisherigen Maßnahmen, etwa die Anbringung von Spiegeln und die Rotfärbung der Radwege, irgendetwas gebracht haben, wurden uns leider nicht zufriedenstellend beantwortet.“ Scharfe Kritik übte Christoph in der Sitzung daran.

„Auch welche Auswirkungen der Bau der Stadtbahn sowie die Sperrung der Frankenstraße wegen der anstehenden Sanierung der Frankenbrücke auf die Kreuzung haben werden, konnte uns nicht gesagt werden“, kritisiert Stadträtin Yasmin Hopp. „Wenn es wirklich um sicheren und reibungslosen Radverkehr vom Stadtnorden in die Innenstadt gehen würde, dann hätte es die Lösung dafür schon gegeben: der Bau des Holzgartenstegs“, stellte Hopp in der Sitzung klar.

„Während auf die Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr bei der Kreuzung penibel genau geachtet wird, scheint die Leistungsfähigkeit für den Radverkehr bei der Planung egal gewesen zu sein“, kritisiert Stadträtin Wiebke Richter. Zugunsten von neuen Spuren fürs Auto habe man in den vorgelegten Plänen die Aufstellflächen für Radfahrer*innen sogar verkleinert. Zur Sicherheit auf der Kreuzung trage man damit eher nicht bei.

Aufgrund vieler offensichtlicher Fragezeichen, beantragte die Grünen-Fraktion eine Vertagung der Vorlage mit Bitte um Überarbeitung und die Klärung offener Fragen durch die Verwaltung. Leider lehnte die Mehrheit des Ferienausschusses eine weitere Verbesserung an der Verwaltungsvorlage aber ab.