Pressemitteilung

Grüne bewerten Koalitionsvertrag zwischen CSU und SPD kritisch

Zum ausgehandelten Koalitionsvertrag erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol: „Mit dem Koalitionsvertrag haben sich CSU und SPD in vielen Bereichen auf ein ‚Weiter so!’ geeinigt. Besonders deutlich wird dies beispielsweise bei der Verkehrspolitik. Das umstrittene Projekt einer ‚Sallerner Regenbrücke’ soll weiterverfolgt werden und bei der Osttangente soll es keine Einhausung geben. Die Realisierung einer Stadtbahn wird unter Schwarz-Rot weiter auf die lange Bank geschoben. Und das Thema Radverkehr scheint den Koalitionären nicht einmal eine Erwähnung wert zu sein.

Positiv zu werten ist, dass die Besetzung der Stadtratsausschüsse nicht mehr nach d’Hondt, was bisher ausschließlich den großen Fraktionen Vorteile gebracht hatte, sondern nach dem Verfahren ‚Hare-Niemeyer’ erfolgen soll. Diese Änderung wie auch die Vergrößerung der Ausschüsse führt dazu, dass auch die kleineren Fraktionen und Gruppierungen in die Lage versetzt werden, sich an der Sacharbeit zu beteiligen. Nicht konsequent ist allerdings, dass ‚Hare-Niemeyer’ nicht auch für die Besetzung der Aufsichtsräte gelten soll.

Dass ein weiteres Projekt ‚Soziale Stadt’ verwirklicht werden soll, ist ebenso zu begrüßen wie das Vorhaben, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Kulturentwicklungsplan zu erarbeiten. Auch die Vereinbarungen bezüglich des Bürgerheims Kumpfmühl decken sich mit unseren Überlegungen. Im Bereich der Energiepolitik bleibt die Vereinbarung jedoch sehr vage, Aussagen zu Umwelt und Naturschutz finden sich nur als Randbemerkungen. Wir Grüne als zukünftig größte Oppositionsfraktion im Stadtrat werden uns in diesen und anderen für die Zukunft der Stadt wichtigen Fragen mit der Arbeit der großen Koalition kritisch und sachorientiert auseinandersetzen und entsprechende Alternativen aufzeigen.“