In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen vom 22. April 2021 wurde dem Ausschuss mündlich mitgeteilt, dass in Regensburg die sogenannte „Luca-App“ etabliert werden soll. In der schriftlichen Vorlage war nur grundsätzlich von „App“ die Rede. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:

1. In welchem Zusammenhang möchte die Verwaltung die „Luca-App“ konkret einsetzen?

2. Mit welchen Kosten muss die Stadt durch den Einsatz der „Luca-App“ kurz-, mittel-, und langfristig rechnen?

3. Welche Alternativen zur „Luca-App“ wurden durch die Verwaltung geprüft?

4. Warum ist „aus Sicht der Stadt“ eine „technische Verknüpfung und Auswertbarkeit der App-Daten“ an und durch das Gesundheitsamt „zwingend vorzusehen“?

5. Ist der Verwaltung die Kritik des Chaos Computer Club e.V. (https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse) an der „Luca-App“ bekannt?

6. Ist der Verwaltung bekannt, dass mit dem Update auf die Version 2.0 die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts um die Möglichkeit der Eventregistrierung zur Cluster-Erkennung in Innenräumen (ein sogenannter „Check-in“) erweitert wurde?

7. Warum will die Verwaltung trotz Kritik und vorhandenen Alternativen konkret die „Luca-App“ etablieren?

Initiative: Stadtrat Daniel Gaittet