Initiative Direktförderung für europäische Städte

Die Stadt Regensburg, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, unterzeichnet das Positionspapier „Direct European Funding for Cities“ der Visegrád-4-Haupstädte und setzt sich gemeinsam mit den anderen unterzeichnenden Städten für einen Ausbau der Direktförderung für Kommunen ein.

Begründung:

Derzeit laufen auf europäischer Ebene die Verhandlungen für das Paket für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-27. Anfang des Jahres haben sich über 35 Städte aus ganz Europa an die Kommission, den Parlamentspräsidenten und die Ratspräsidentschaft gewandt mit der Bitte, die Kommunen bei den Planungen des kommenden MFR stärker zu berücksichtigen. Auf dieser Basis haben die Visegád-4-Hauptstädte (Bratislava, Budapest, Prag und Warschau) eine gemeinsame Positionierung ausgearbeitet, welche die zentrale Rolle der Kommunen für die wichtigen Herausforderungen der Zukunft in den Fokus rückt, sei es im Handeln gegen die Klimakrise oder die Corona-Pandemie. Das Positionspapier¹ fordert:

Eine Aufstockung der Direkthilfe aus der European Urban Initiative (EUI) und einen Fokus auf Nachhaltigkeit, Lebensqualität und soziale Herausforderungen.

Eine bessere Einbindung der Kommunen in das Sustainable Urban Development-Programm der EU.

Direktzugang für Kommunen zum Connecting Europe-Programm zum Infrastrukturausbau.

Eine nachdrückliche Unterstützung für die europäischen Pläne zu einem „European Green Deal“, für die Neuauflage des Horizon Europe-Programms (mit der Förderung von 100 Standorten, die Klimaneutralität bis 2030 erreichen wollen) und für einen „recovery plan“ für Europa nach der Pandemie.

Neben den Verfasserstädten des Papiers haben sich inzwischen über 20 weitere Städte dem Positionspapier angeschlossen, darunter mit Hannover, Stuttgart und Ingolstadt auch drei deutsche Städte. In vielen Städten ist eine Mitunterzeichnung derzeit in Diskussion.

Die dargestellten Maßnahmen bieten auch für Regensburg die Chance, aus der Direktförderung für Städte auf dem Weg zu Klimaneutralität, nachhaltiger Infrastruktur und Innovation zu profitieren. Die europäischen Kommunen sollten hier an einem Strang ziehen, um nicht nur die aktuelle Herausforderung durch COVID19, sondern auch die Klimakrise gemeinsam überwinden zu können.

¹Quelle: https://budapest.hu/sites/english/Documents/Direct_EuropeanFundingforCities_final.pdf

Initiator: Stadtrat Stefan Christoph

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