Pressemitteilung

Ewa Schwierskott wirft Koalition und Verwaltung Untätigkeit vor

„Der Antrag der Grünen, einen Integrationsbeirat einzuführen, wurde abgelehnt, aber auch eine Neuwahl des Ausländerbeirats wurde nicht auf den Weg gebracht, und die Amtszeit ist mit dem Jahresende abgelaufen“, wundert sich Grünen-Stadträtin Dr. Ewa Schwierskott. Sie macht darauf aufmerksam, dass der Ausländerbeirat, der momentan seinen Jahresempfang vorbereitet, im Oktober 2002 gewählt wurde. Die Amtszeit betrage sechs Jahre. In der Satzung sei weiterhin geregelt, dass die Amtszeit jeweils im gleichen Jahr wie die des Stadtrats beginnen solle. Und für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sei laut § 5 der Satzung die Stadt Regensburg zuständig.

Ewa Schwierskott: „Nachdem Bürgermeister Joachim Wolbergs groß angekündigt hatte, die Integration als ‚Mega-Thema’ zu behandeln, ist nichts mehr passiert.“ Das wahre Interesse der Koalitionspartner, sich mit Integrationsfragen auseinanderzusetzen, sei anscheinend sehr gering. Dies habe schon der Umgang mit dem detaillierten Vorschlag der Grünen gezeigt, die die Beteiligung aller Regensburgerinnen und Regensburger mit Migrationshintergrund stärken wollten. „Nicht einmal eine Neuwahl des bisherigen Gremiums hat stattgefunden, obwohl diese ganz eindeutig längst überfällig ist“, so die ehemalige Vorsitzende des Ausländerbeirats.

Die Grünen fordern auch mehr finanziellen Einsatz. „Das Budget für den Ausländerbeirat ist der Bedeutung des Themas bei weitem nicht angemessen. Ihm stehen für Integrationsmaßnahmen gerade einmal 3.100 Euro jährlich zur Verfügung. Bei etwa 14.000 ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird somit die Integration mit 22 Cent pro Jahr und pro Kopf gefördert. Zieht man die zusätzlichen 4.000 bereits Eingebürgerten hinzu, kommt man sogar auf nur 17 Cent“, rechnet die Grünen-Politikerin vor. „Die Koalition hat in Sachen Integration bisher nur alles abgelehnt, keinen eigenen Vorschlag auf den Tisch gebracht, und die Verwaltung setzt nicht einmal das um, wozu sie verpflichtet wäre“, so Ewa Schwierskott. Den für den Ausländerbeirat zuständigen Bürgermeister Gerhard Weber fordert sie zum Handeln auf: „Die Stadt ist an rechtliche Pflichten gebunden und muss diese auch beachten.“