Verwaltungs- und Finanzausschuss, 24.07.2014:
Eine langjährige Forderung der Grünen wird endlich umgesetzt, freut sich Fraktionsvorsitzende Margit Kunc: Ab Herbst wird es einen Integrationsbeirat geben, in dem die bisher eigenständigen Ausländer- und Aussiedlerbeiräte zusammengefasst werden. Das wurde einstimmig beschlossen.
Der neue Beirat setzt sich der Bevölkerungsstruktur entsprechend folgendermaßen zusammen:
- sechs AusländerInnen,
- drei Eingebürgerte,
- sieben AussiedlerInnen,
- vier ExpertInnen und
- sieben VertreterInnen der Fraktionen, die jedoch nicht stimmberechtigt sind.
Das Schönste: Alle AusländerInnen dürfen wählen, auch Flüchtlinge, es gibt eine Urwahl, d.h. Stimmabgabe ist per Brief möglich. AusländerInnen, die sich während ihrer Amtszeit im Beirat einbürgern lassen, dürfen bis zum Ende der Wahlperiode bleiben, weil man nicht auf die Kompetenz unterschiedlicher Kulturen verzichten will.
„Damit und mit einem Rede- und Antragsrecht im Stadtrat ausgestattet sind unsere Grünen Forderungen erfüllt und der künftige Integrationsbeirat kann sich nun wirksam Gehör verschaffen“, so Margit Kunc.