Pressemitteilung

Innenministerium hat bisher nur einer punktuellen und befristeten Erprobung zugestimmt

„Ist das von der Verwaltung als das ‚Ei des Kolumbus’ bezeichnete LKW-Führungskonzept nur ein Papiertiger?“, fragt sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen hatte vor ziemlich genau einem Jahr einer Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt, die zum Ziel hatte, das Stadtgebiet vom LKW-Durchgangsverkehr zu entlasten.

Ein Antrag der Grünen, den Mautausweichverkehr von der Stadt fernzuhalten, war vom Oberbürgermeister und der CSU-Fraktion ein halbes Jahr vorher mit dem Hinweis abgelehnt worden, bei einer solchen Lösung müsse man mit erheblichem Widerstand seitens der staatlichen Straßenverkehrsbehörden rechnen. Das Konzept der Verwaltung hingegen sei einfach und zeitnah umzusetzen.

Jürgen Mistol: „Jetzt wird immer deutlicher, dass das, was die Verwaltung erarbeitet hat, auch nicht das Gelbe vom Ei ist.“ Da die Schilder bisher nur an der Anschlussstelle Pfaffenstein aufgestellt worden waren und die Verwaltung auf Abstimmungsprobleme mit der Autobahndirektion hingewiesen hatte, war der Grünen-Politiker im Landtag bei seiner Parteikollegin Maria Scharfenberg vorstellig geworden, um zu einer Klärung des Sachverhalts beizutragen.

Auf eine entsprechende Anfrage von Maria Scharfenberg hat der zuständige Staatsminister Joachim Hermann mittlerweile geantwortet. Hierbei wurde deutlich, dass das Ministerium nur einer ‚punktuellen und befristeten Erprobung dieses Konzeptes’ zugestimmt habe. Derzeit müsse abgewartet werden, was die Auswertung der dabei gewonnenen Erfahrungen ergebe. Die Stadt Regensburg müsse dann in einem weiteren Schritt entscheiden, ob und wie das an der Anschlussstelle Regensburg-Pfaffenstein erprobte Führungskonzept ‚beibehalten und ggf. auf andere geeignete Stellen ausgedehnt werden soll’, so der Minister abschließend.

„Die Aussagen von Herrn Herrmann lassen nicht erwarten, dass die von Lärm und Feinstaub belasteten Bürgerinnen und Bürger mit einer zeitnahen Umsetzung des Konzepts rechnen können“, stellt Jürgen Mistol fest. „Offenbar ist noch nicht einmal klar, ob es überhaupt zu einer Realisierung kommt.“ Es sei schon kurios, dass der Gesetzgeber einerseits Beschlüsse fasse, die zu einer Verlagerung des Verkehrs von den Autobahnen auf nicht-mautpflichtige Straßen führe, andererseits den Bemühungen der Kommunen, dem entgegenzusteuern, seitens der staatlichen Behörden immer wieder Steine in den Weg gelegt würden.