Pressemitteilung
Die graue Koalition ist nun seit über 100 Tagen im Amt – Zeit für eine Zwischenbilanz nach der Sommerpause. Die regierende Koalition stand und steht vor großen Herausforderungen: eine Stadt während einer weltweiten Pandemie zu verwalten und zu leiten.
Unter diesem Aspekt sind Beschlüsse der Koalition positiv hervorzuheben wie eine Ausweitung der Freisitze, Minderung und Erlass von gewerblichen Pachten oder die Erstattung von Verpflegungsgeld in städtischen Kindertageseinrichtungen. „Das war zweifelsohne eine gute Reaktion der Koalition, die die Aufenthaltsqualität während der Corona-Pandemie in der Regensburger Innenstadt deutlich verbessert hat und finanzielle Belastungen durch die Coronakrise versucht zu lindern“, erläutert Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Simon und ergänzt: „Doch jetzt sind Planungen für die Zukunft gefragt.”
Ansätze für eine zukunftsorientierte Politik finden sich im Koalitionsvertrag, zum Beispiel die angestrebte CO²-Neutralität der Stadtverwaltung bis 2030, für die Gesamtstadt sowie die städtischen Töchter bis 2035. „Jetzt müssen konkrete Konzepte erstellt werden, um diese Ziele umzusetzen”, so Fraktionsvorsitzende Maria Simon. Sie denkt dabei an eine Offensive beim Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, eine Verbesserung des ÖPNV-Liniennetzes und den Ausbau eines leistungsfähigen Radwegenetzes oder eine Fortschreibung des Leitbilds Klima und Energie. Manche Projekte seien auch ohne große Investitionen möglich und würden sogar mehr Geld in die städtischen Kassen spülen, wie die Abschaffung der kostenlosen Parkstunde in städtischen Parkhäusern.
Darüber hinaus bietet die Corona-Pandemie auch die Möglichkeit, innovative und zukunftsgerichtete Konzepte auszuprobieren, wie beispielsweise der Antrag der grünen Fraktion mit der Forderung nach Pop-Up-Bikelanes verdeutlicht. „Leider war die Koalition für solche Konzepte nicht aufgeschlossen genug“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsgrünen, Anna Hopfe. Während der Diskussion um die Änderung der Grünanlagensatzung wurde zudem deutlich, dass die Stadtratskoalition nicht die Gesamtheit der Regensburger Bevölkerung im Blick hat. Stattdessen bewies sie Konzeptlosigkeit: „Anstatt ein Betretungsverbot im Ferienausschuss zu forcieren, dessen Wirksamkeit nur bezweifelt werden kann, hätte die Schaffung von alternativen Aufenthaltsangeboten im Fokus stehen müssen. Der öffentliche Raum steht in der Corona-Zeit verstärkt unter Druck und muss aufgewertet und ausgeweitet, nicht gesperrt werden“, führt Anna Hopfe weiter aus.
Neben dem fehlenden Mut zur Innovation bemängelt die Grüne Fraktion vor allem die Kommunikationsfähigkeit der Koalition. „Egal ob es um das Betretungsverbot an Grieser Spitz und Jahninsel, monatelang fehlende Kommunikation mit Regensburger Wirt*innen oder fehlende Bürgerbeteiligungsformate bei Planung und Umsetzung von Bauvorhaben geht, die Koalition verweigert sich dem Dialog und stößt Bürger*innen regelmäßig vor den Kopf. Für sie relevante Informationen erfahren sie oftmals erst aus der Zeitung und stehen dann vor vollendeten Tatsachen“, ärgert sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph, aber fügt hinzu: „Trotz des holprigen Starts hoffen wir für die Zukunft auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Koalition im Stadtrat, um Regensburg gemeinsam voran zu bringen.“