Pressemitteilung

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Regensburger CSU-Funktionäre durch die Staatsanwaltschaft erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol:

„Wenn einige in der CSU darauf gehofft hatten, dass ihnen die Staatsanwaltschaft die Entscheidung abnimmt, ob es sich bei den bekannt gewordenen Aussagen um rechtslastiges Gedankengut handelt, dann waren diese auf dem Holzweg. Jetzt sind alle Ebenen der Partei gefordert, endlich Farbe zu bekennen und entsprechend zu handeln. Dabei ist neben den eigentlichen Anschuldigungen auch die Verantwortung derjenigen zu klären, die von diesen Vorgängen seit Jahren wussten, diese aber unter den Teppich gekehrt hatten.