Pressemitteilung
Jürgen Mistol bezeichnet Auftreten von Schaidinger und Schlegl als dreist
Als dreist bezeichnet Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol das Auftreten von Hans Schaidinger und Christian Schlegl in Sachen Wohnungspolitik. „Wenn Oberbürgermeister und CSU-Fraktionsvorsitzender die Nutzung der noch im Besitz des Bundes verbliebenen Kasernenareale für Zwecke des Wohnungsbaus als Idee der CSU ausgeben, dann hat das mit der Wirklichkeit herzlich wenig zu tun.“ Jürgen Mistol macht darauf aufmerksam, dass der Schwerpunkt ,Wohnen‘ für das Areal der ehemaligen Prinz-Leopold- und der PionierKaserne bereits im vom Stadtrat einstimmig verabschiedeten Regensburg-Plan 2005 auftaucht. „Schon damals war absehbar, dass eine Kasernenkonversion in diesem Bereich anstehen könnte.“
Der Grünen-Politiker erinnert auch noch einmal daran, dass es Oberbürgermeister Hans Schaidinger war, der vor dem Abzug der Bundeswehr aus Regensburg verkündet hatte, dass die Stadt den Bund bei der Verwertung der Grundstücke nicht unterstützen werde. Das Kasernengelände könne dann höchstens zum Schafeweiden genutzt werden, so der OB damals. Jürgen Mistol: „Wenn er sich jetzt an die Spitze der Bewegung stellt, empfinde ich das als sehr kurios. Aber auch Christian Schlegl zeigt keinerlei Skrupel zu behaupten, Wohnungspolitik sei ein ,klassisches CSU-Thema‘. Dieser Eindruck drängt sich weder bei mir noch bei anderen auf. Das bisherige Verhalten auf Bundes- und Landesebene sowie im Regensburger Stadtrat ist Beleg dafür.“
Bemerkenswert ist es für Jürgen Mistol auch, dass schon vor Verhandlungsbeginn laut hinaus posaunt wird, die Stadt habe großes Interesse am Kauf der Kasernengrundstücke. „Als ich in Zusammenhang mit der von der grünen Stadtratsfraktion beantragten Stärkung der entstehenden Bezirkssportanlage Ost vorgeschlagen hatte, auch an einen möglichen Erwerb von angrenzendem Kasernengelände zu denken, war mir von einem CSU-Stadtrat vorgeworfen worden, dies würde bei möglichen Kaufverhandlungen den Preis nach oben treiben. Und das obwohl diese Idee schon etliche Jahre zuvor von der Verwaltung in den Sportentwicklungsplan niedergeschrieben worden war. Aber wenn es die CSU macht, ist das offenbar kein Problem.“