Keine baldige Lösung für LKW-Durchgangsverkehr in Sicht

Pressemitteilung

Oberste Baubehörde hält Konzept der Stadtverwaltung für nicht praxistauglich

Im Juni 2007 hatte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt, den durch die Autobahnmaut bedingten LKW-Durchgangsverkehr aus der Amberger Straße zu verbannen und dafür ein LKW-Durchfahrtsverbot anzuordnen. Dieser Vorstoß war damals von der CSU abgelehnt worden, weil man eine endlose Abstimmung mit übergeordneten Behörden befürchtete. Vier Monate vor der Kommunalwahl war dann von der Verwaltung ein Beschlussvorschlag für ein LKW-Führungskonzept vorgelegt worden, der zu einer schnellen Lösung der Problematik hätte führen sollen. Oberbürgermeister Schaidinger hatte seinerzeit im Planungsausschuss gesagt, er glaube, dieser Vorschlag werde sehr viel wirksamer sein als alle anderen denkbaren Maßnahmen.

Von Seiten der Verwaltung war damals der Eindruck erweckt worden, als habe sie das Ei des Kolumbus gefunden, eine Lösung, für die keine Zustimmung anderer Behörden erforderlich wäre. Amtsleiter Dr. Schörnig, der Stellvertreter des Rechts- und Umweltreferenten, hatte in der Ausschusssitzung gesagt, dieses LKW-Führungskonzept sei bahnbrechend, es sei ein ganz einfaches Konzept, es werde Modell machen in ganz Deutschland. Regensburg habe damit als erste Stadt erkannt, so Dr. Schörnig, dass es eine Lösung gäbe, mit der man 24 Stunden durchgehend den großen Schwerlastverkehr vom Stadtgebiet fernhalten könne.

Nachdem die Umsetzung des LKW-Führungskonzeptes auch eineinhalb Jahre nach der Beschlussfassung im Ausschuss auf sich warten ließ, hatten die Grünen nun einen Antrag zur Berichterstattung gestellt, der bei der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses auf der Tagesordnung stand. Stadtrat Jürgen Mistol: „Der Bericht der Verwaltung hat eindrucksvoll deutlich gemacht, dass aus den vollmundigen Ankündigungen nichts geworden ist. Heute wissen wir, dass auch der Vorschlag der Verwaltung von der Zustimmung anderer Behörden abhängig war. Und wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass dieses Konzept nicht praxistauglich ist: Zu unbestimmt, zu unklar, letztlich nicht zu überwachen, so die Auffassung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium.“

Jetzt solle die Münchner Regelung weiterverfolgt werden, die aber von der Fortschreibung des Luftreinhalteplans abhängig sei. Und da sich die Stadt und die Regierung der Oberpfalz nicht einigen könnten, ob der Plan auch auf die Umlandgemeinden ausgeweitet werden solle, könne bis zur Umsetzung einer Regelung, durch die der LKW-Durchgangsverkehr minimiert werde, noch unbestimmte Zeit vergehen. „Das halte ich für alles andere als befriedigend“, so Jürgen Mistol. Ob die Stadt bei der von den Grünen beantragen Regelung, die sich auf den Mautausweichverkehr bezogen hatte, schneller und mit Erfolg zum Ziel gekommen wäre, darüber lasse sich laut Mistol nur spekulieren. „Die CSU wollte ja nicht einmal den Versuch unternehmen.“ Eines jedoch wäre bei dieser Vorgehensweise nicht notwendig gewesen: Die Stadt hätte nicht auf die Fortschreibung des Luftreinehalteplans warten müssen.

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