Pressemitteilung 04.11.2022

Bereits im letzten Jahr kritisierte die grüne Fraktion die fehlende Prioritätensetzung der grauen Koalition bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Während die Kurslosigkeit der Koalition damals noch in einem Rekordhaushalt mündete, der nicht abgearbeitet werden konnte und gleich zum nächsten Rekord bei den Haushaltsausgaberesten führte, kommt der Gesamthaushalt dieses Jahr erst gar nicht rechtzeitig zu Stande.

„Eine gemeinsame Linie oder Vision, wohin sich Regensburg entwickeln soll, ist leider einfach nicht zu erkennen“, kritisiert der Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph. „Die fehlende gemeinsame Ausrichtung lässt sich nun seit über zwei Jahren beobachten. Dieses Jahr können wir nicht einmal unseren Haushalt fertig aufstellen. Das legt die tiefen Gräben und den fehlenden Kurs der Koalition offen, so der Fraktionsvorsitzende.

Erst Mitte November werden die einzelnen Teilpläne des Haushalts nun den Ausschüssen vorgelegt. Damit ist absehbar, dass bis zum Dezember kein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegen wird. Der Gesamthaushalt kann erst im neuen Jahr verabschiedet und von der Regierung der Oberpfalz genehmigt werden – bis dahin können keine Gelder für neue Projekte ausgegeben werden, was zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen kann.

Auch Anna Hopfe, stellvertretende Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion, zeigt sich über das Verhalten der Koalition irritiert: „Gerade mit Blick auf die großen Aufgaben wie Klimaschutz oder den Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Nahverkehr, die wir in Regensburg endlich angehen müssen, ist der Schlingerkurs der Koalition äußerst hinderlich. Anstatt klare Antworten auf drängende Fragen zu geben, tragen die Koalitionsfraktionen ihre Konflikte über die Zeitung aus“, so Hopfe.

„Wir fordern die Koalition auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und sich auf einen Haushaltsplan für die Zukunft zu einigen, der die Stadt voranbringt“, so auch Fraktionsvorsitzende Maria Simon. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, in Klimaschutz, Bildung oder die Verkehrswende zu investieren“, fordert Simon. Am Ende sei die Uneinigkeit und Kurslosigkeit der Koalition vor allem zum Nachteil der Regensburger Bürger*innen, so die Fraktionsvorsitzende.