Pressemitteilung
Grüne Stadtratsfraktion suchte das Gespräch mit Elternvertretern
Die von CSU und SPD geplante Erhöhung der Kindertagesstättengebühren war Thema eines Gespräches, das die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Elternvertretern führte. Einig war man sich darüber, dass eine Gebührenerhöhung von 15 Prozent innerhalb eines Jahres überzogen und klar abzulehnen ist. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol sagte, der steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen dürfe nicht durch höhere Gebühren künstlich nach unten abgesenkt werden: „Wir Grüne sehen die Stadt nicht nur in der Pflicht, für ein bedarfsgerechtes Angebot zu sorgen. Auch die Gebühren müssen so festgesetzt werden, dass Kinderbetreuung nicht am Geldbeutel scheitert.“
Walter Erhard, der stellvertretender Vorsitzender eines Elternbeirats ist, sagte, dass Familien mit einem geringen Einkommen, die aber keine staatliche Unterstützung bekommen, in besonderem Maße von einer Erhöhung der Gebühren betroffen wären. „Sicherlich gibt es auch gut verdienende Eltern, die Mehrkosten bei der Kinderbetreuung gut kompensieren könnten. Die Stadt Regensburg darf aber nicht außer acht lassen, dass viele Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich jeden Euro mehrmals umdrehen müssen. Und gerade Eltern mit kleinen Kindern befinden sich in der Phase der Familiengründung, wo auch noch viele andere Kosten zu schultern sind.“
Für alleinerziehende Männer und Frauen gelte das in noch stärkerem Maße, erläuterte Silvia Biebl, die für das Autonome Frauenhaus im ‚Arbeitskreis Alleinerziehende‘ mitarbeitet. „Gerade Alleinerziehende leben oft am Existenzminimum oder haben noch weniger finanziellen Spielraum. Wenn jetzt nach Jahren sinkender Reallöhne, steigender Krankenkassenbeiträge und Energiekosten auch noch eine so drastische Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge auf die Betroffenen zukommt, dann stellt das viele vor unlösbare Probleme.“
Stadträtin Margit Kunc, die die Grüne Stadtratsfraktion im Jugendhilfe- und im Verwaltungs- und Finanzausschuss vertritt, kritisiert auch die Argumentation der Verwaltungsspitze: „Wenn jemand wie Finanzreferent Dieter Daminger die mangelnde Kostendeckung als Grund für die Gebührenerhöhung ins Feld führt, dann ist das gesellschaftspolitisch völlig daneben. Das Kostendeckungsprinzip bei Kinderbetreuung und Bildung anwenden zu wollen, ist eine völlige Utopie. Wir Grüne haben nichts gegen eine angemessene Gebührenerhöhung. Aber die Auswirkungen der Gesetzgebung des Bundes und des Landes in Sachen Kinderbetreuung allein auf die Betroffenen abwälzen zu wollen, ist unsozial.“