Aktueller Sachstand, 25.02.2016

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen hat im November 2015 den Startschuss zu einer Änderung des Flächennutzungsplans gegeben sowie einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vollzogen. Im derzeit noch rechtsgültigen Flächennutzungsplan ist das maßgebliche Gebiet bereits vollständig als Gewerbegebiet sowie als Fläche für die Kläranlage gewidmet, Grünflächen waren bis jetzt also nicht im Plan vorgesehen.

Nun hat das Umweltreferat unter Federführung von Bürgermeister Huber, das bei bauplanungsrechtlichen Verfahren regelmäßig beteiligt wird, unmissverständlich deutlich gemacht, dass es sich bei diesem Areal – obwohl bisher ausschließlich für Gewerbe vorgesehen – um ökologisch sehr hochwertige Flächen handelt. Es hat weiterhin im Detail begründet, dass es sich dort um einen wertvollen Lebensraum für zahlreiche Vogelarten handelt, die teilweise streng geschützt sind, und es hat die artenschutzrechtlichen Belange ausführlich dargestellt. Das Umweltreferat hat außerdem in dieser Stadtratsvorlage darauf hingewiesen, dass den Belangen des Artenschutzes auf jeden Fall Rechnung getragen werden muss, um überhaupt Baurecht zu begründen.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich bereits im Vorfeld dieser Beschlussfassung dafür stark gemacht, dass in der Beschlussvorlage das Ziel formuliert wird, einen möglichst hohen Anteil der erforderlichen ökologischen Ausgleichsflächen innerhalb oder im direkten Umfeld des Bebauungsplangebietes nachzuweisen. Mit diesem Einsatz haben wir Grüne erreicht , dass ein großer Grundstücksanteil nun vor Ort für Grün- und Ausgleichsflächen vorgesehen werden muss und dies mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Die CSU dagegen wollte alles als Bauland nutzen, Grün- und Ausgleichsflächen, wie bisher kein Interesse. „Dieser Paradigmenwechsel, mit einem höheren Stellenwert für den Naturschutz und Artenvielfalt, ist also erst durch die grüne Beteiligung an der Stadtregierung möglich geworden“, zieht Fraktionsvorsitzende Margit Kunc ein Resümee. „Selbstverständlich hätten wir Grüne gerne noch mehr erreicht, aber oftmals abwägen und ab und zu Kompromisse eingehen gehört zum politischen Tagesgeschäft.“ Trotzdem wird sich die Grüne Stadtratsfraktion mit Bürgermeister Huber weiterhin dafür einsetzen, an der ehemaligen Kläranlage Kremser Straße möglichst viel für den Natur- und Artenschutz zu erhalten.