Ausschuss für Umweltfragem, Natur und Klimaschutz am 02.07.20: In neuer Zusammensetzung fand am 02. Juli 2020 die erste Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz statt. Schwerpunkt der Sitzung waren die Ergebnisse der Hausmüllsortieranalyse 2019/20. In einer repräsentativen Sortieranalyse des Restabfalls aus Privathaushalten im Stadt- und Gewerbegebiet wurden folgende, besonders interessante Ergebnisse festgestellt: Im Schnitt sind 43% des Regensburger Restmülls Organikabfälle, außerdem finden sich Wertstoffe wie Leichtverpackungen und Glas im Restabfall. Stadträtin Anna Hopfe betonte in der Ausschusssitzung: „Diese Analyseergebnisse sind als politischer Auftrag zu verstehen. In den nächsten Jahren muss verstärkt an der Bewusstseinsschaffung über die Wichtigkeit von Mülltrennung gearbeitet werden.“ Herr Gruber, Leiter des Umweltamtes, bestätigte die Einstufung des Problems als dringlich. Durch Öffentlichkeitsarbeit und gezielte Kampagnen sollen die Regensburger*innen künftig besser informiert werden. Außerdem sollen Sichtbarkeit und Akzeptanz der Biotonne sowie ihre Standortdichte verbessert werden. Die Erschließung neuer Standorte findet auch unter der Mithilfe von Bürger*innen statt, die einen Bedarf jederzeit beim Umweltamt anmelden können.
Die Ergebnisse der Hausmüllsortieranalyse 2019/20 zum Nachlesen: https://is.gd/1alfsN
Zur Problematik überfüllter öffentlicher Mülleimer im Innenstadtbereich äußerte sich Herr Herr, Leiter des Fuhramts, folgendermaßen: Der aktuell verfolgte Ansatz ziele nicht auf neue Standorte für Müllbehälter, sondern auf eine Erweiterung der Volumina an den vorhandenen Standorten ab. Konkret wurde bereits an 40 Standorten ein zusätzlicher mobilen Behälter aufgestellt. Die Installation sogenannter „Pizzakartonregale“ und der probeweisen Einführung des „Regensburger Pfandkistls“ sind zwei innovative Modelle, um dem durch die Corona-Situation gestiegenen Müllaufkommen im öffentlichen Raum gerecht werden zu können.
Als weiterer Tagesordnungspunkt stand eine Anpassung der Richtlinie der Stadt Regensburg zur Förderung der Elektromobilität an. Bislang konnten Regensburger*innen für den Kauf eines E-Autos Förderung durch die Stadt erhalten (Förderprogramm „Regensburg effizient“). Da der Kauf eines E-Kraftfahrzeugs in Deutschland bereits durch die Hersteller- und „Umweltprämie“ anderweitig gefördert wird, stellt die Stadt ihre Förderung von E-Autos künftig ein. Stadträtin Monir Shahedi erkundigte sich bei Bürgermeister Artinger, ob diese Anpassung der Förderrichtlinie eine Reduktion der Gesamtfördersumme für E-Mobilität bedeutet oder ob es sich um eine Umschichtung der Fördergelder handelt. Herr Artinger erläuterte, dass die Fördersumme für Elektromobilität um den Ansatz für die Förderung von E-Autos gekürzt wird und weiterhin jährlich 250.000€ zur Verfügung stehen, um andere Formen von E-Mobilität zu fördern, beispielsweise die Anschaffung von Pedelecs.
Der Antrag der ödp-Fraktion zur Einführung einer kommunalen Einwegverpackungssteuer/-abgabe wurde in der Ausschusssitzung von ödp-Stadträtin Lamby zurückgezogen. Laut Bericht der Verwaltung sei die Einführung einer solchen Abgabe zu teuer und vor allem in der aktuellen Corona-Situation für die ohnehin schon geforderte Gastronomie eine zusätzliche Belastung. Der Leiter der Stadtkämmerei, Herr Mittermaier, verwies darauf, dass eine bundes- bzw. europaweite Regelung des Themas Einwegverpackungsmüll weitaus wirkungsvoller wäre. Dieser Einschätzung schließt sich die Grüne Fraktion an, nur ist aktuell nicht absehbar, ob und wann solch eine Regelung eingeführt wird.
Die Fragestunde am Ende der Ausschusssitzung nutzten die Stadträtinnen Yasmin Hopp und Anna Hopfe, um Umweltbürgermeister Artinger Fragen nach dem Sachstand zur Umsetzung des im September 2019 beschlossenen Klimavorbehalts bzw. der geplanten Regelung zum Böllerverbot in der Regensburger Altstadt zur diesjährigen Silvesternacht zu stellen. An der Umsetzung des Klimavorbehalts wird laut Bürgermeister Artinger gearbeitet: Nachdem der Deutsche Städtetag im Januar 2020 eine „Orientierungshilfe“ zur Umsetzung des Klimavorbehalts veröffentlichte, erstellte das Regensburger Umweltamt im Februar ein „Prüfungsschema“, das künftigen Verwaltungsvorlagen angehängt werden soll. Dieses Schema wurde allerdings in einer Referent*innenrunde negativ bewertet – die Umsetzung würde einen zu großen Aufwand bedeuten. Aktuell hat das Umweltamt das Prüfungsschema aktualisiert und wird dieses zeitnah Bürgermeister Artinger vorlegen. Dieser stellte mit Blick auf unsere Frage fest: „Wir sind hier ganz klar in der Bringschuld.“
In der Frage zur Schaffung einer „Feuerwerksfreien Zone“ in der Altstadt wurde uns erfreulicherweise zugesichert, dass derzeit an einer rechtssicheren Möglichkeit gearbeitet wird, dieses Vorhaben umzusetzen. Voraussichtlich wird das Böllerverbot in der Altstadt bereit zum kommenden Jahreswechsel umgesetzt. Um einer Verlagerung des Feuerwerkaufkommens in andere Stadtteile entgegen zu wirken, wird außerdem auch an attraktiven Alternativangeboten gearbeitet, die trotz der Pandemie umgesetzt werden können.
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