Pressemitteilung
Bei der gestrigen Plenumssitzung des Stadtrates stieß der grüne Vorschlag nach Aufstockung der angedachten Kompensationszahlungen für Heizstrahler in der Gastronomie auf Ablehnung. Dem grünen Fraktionsvorstand zufolge zeigte sich in der Debatte die fehlende klimapolitische Haltung der Stadtratskoalition.
Stefan Christoph, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsgrünen, kommentiert die Debatte: „Auch wenn Heizpilze nicht unser größtes Klimaproblem sind, haben sie dennoch Symbolkraft. Dass Mitglieder der CSU-Fraktion die Kompensationszahlung für die klimaschädlichen Heizstrahler generell in Frage stellten, spricht für sich.“ Christoph erinnert an die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Koalition: „Bislang sind keine langfristig angelegten Anstrengungen der Koalition zu erkennen, wie die Klimaneutralität der Gesamtstadt bis 2035 erreicht werden soll. Gerade solch ein umfassendes Ziel jedoch erfordert langfristige Planung und Konzepte.“
Fraktionsvorsitzende Maria Simon schließt sich an: „Bei der Debatte um die Heizstrahler konnte die Stadtspitze nicht darlegen, in welche Art von Umweltprojekt die Kompensationsgelder fließen werden. Damit die Kompensationszahlung ihren Zweck erfüllt, muss die Höhe des Entgeltes die Klimaschädlichkeit der Heizstrahler widerspiegeln. Die vorgeschlagenen 40 Euro orientieren sich an der CO2-Steuer des Bundes, die zu niedrig angesetzt ist. Genau darauf zielte der grüne Änderungsantrag ab, die Kompensation zu erhöhen.“
Anna Hopfe, stv. Fraktionsvorsitzende, kritisierte in der gestrigen Plenumssitzung: „Der Stadtratsbeschluss zum Klimavorbehalt ist nun schon über ein Jahr alt. Noch immer wird dieser nicht umgesetzt, denn das von der Verwaltung zu erarbeitende Konzept zur Umsetzung liegt dem Stadtrat noch nicht vor.“ Auch bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz fehlt der Punkt auf der Tagesordnung. Hopfe fasst zusammen: „Die grüne Fraktion sieht die Stadtspitze hier klar in der Bringschuld.“
Änderungsantrag der grünen Fraktion: https://gruene-stadtrat-regensburg.de/kompensationszahlungen-aufstocken/