Koalitionsklausur, 12.01.2019

Die Klausurtagung, an der neben der Grünen Stadtratsfraktion die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP teilnahmen, hatte die Themenschwerpunkte Wohnungsbau, Stadtbau GmbH und Stadtbahn / Altstadtverkehr.

Als ein Erfolg der auf den Weg gebrachten Wohnbauoffensive zeigten sich in den letzten drei Jahren eine hohe Anzahl an Baugenehmigungen und genehmigten Wohneinheiten, durchschnittlich 1200 – 1700. In 2018 wurden 1000 Wohnungen bezugsfertig, darunter 253 geförderte Wohnungen. Der Trend setzt sich 2019 fort.

Die Koalition hatte außerdem beantragt, eine Überbauung von Supermarkt- und Firmenparkplätzen für Wohnungszwecke zu prüfen. 35 Objekte konnten zwischenzeitlich ausfindig gemacht werden, die jetzt in die Prüfungsphase mit den Grundstückseigentümern gehen.

Ergebnisse der Klausur sind:

1. Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll nur noch im Erbbaurecht erfolgen. Ausgenommen davon können lediglich Gewerbegrundstücke und für Stadtbauzwecke geeignete Grundstücke werden.
2. Der geförderte Wohnungsbau wird von 20% für Förderstufe EOF I und II um zusätzlich 20% für Wohnungen der Förderstufe EOF III erhöht, also insgesamt auf 40%. Sollten städtische Grundstücke bebaut werden beträgt die Quote geförderter Wohnungen 20% EOF I und II und 40% EOF III, das entspricht 60%. Bei freifinanzierten Wohnungen soll unter Berücksichtigung von Genossenschaften und anderen Baumodellen die Quote bei 40% liegen.
3. Die Stadtbau GmbH soll sozialer ausgerichtet werden. Umsetzungsbeschlüsse dazu sind baldmöglichst zu treffen. Insbesondere die Begrenzung der Mietsteigerungen, die Vermietung unter Mietspiegelniveau sowie Vorgaben bei sanierungsbedingt notwendigen Umzügen sind auf den Weg zu bringen.
4. Eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe soll Ziele für das bereits in Bearbeitung stehende Gesamtkonzept zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt formulieren sowie kurzfristig umsetzbare Maßnahmen aufzeigen.
5. Der Aufbau der Organisationsstruktur und die Stellenbesetzung für das Projekt Stadtbahn läuft und soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Die Gespräche mit möglichen Fördermittelgebern sind angelaufen. Die Koalition hat großes Interesse am schnellstmöglichen Fortschritt der Planungen und verpflichtet die Verwaltung zu regelmäßiger Berichterstattung.