Kommunalpolitische Vorausschau 2006

Pressemitteilung

Bei ihrer letzten Fraktionssitzung befasste sich die Grüne Stadtratsfraktion mit einer
kommunalpolitischen Vorausschau auf das kommende Jahr.

Nach Fraktionsvorsitzender Margit Kunc bleibe auch 2006 die Haushaltskonsolidierung ein
wichtiges und schwieriges Thema. Nach wie vor seien dazu grundlegende Veränderungen
nötig. Die im Februar 2003 installierte Kommission Aufgabenkritik und
Ausgabenkonsolidierung müsse unverzüglich fortgesetzt werden und klare politische
Vorgaben erarbeiten. Aus grüner Sicht sollten dabei die Prioritäten auf präventive Kinder- und
Jugendarbeit, Bildung und Betreuung gesetzt werden.

Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen in Regensburg wieder stiegen, so müsse der
Bund z.B. endlich durch eine Gewerbesteuerreform dafür sorgen, dass die Leistungsfähigkeit
der Kommunen verbessert und gesichert werde. Das Gleiche gelte für die Beteilung an den
Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose. Die Grünen werden auf jeden Fall ihr wachsames
Auge darauf werfen, ob den im Koalitionsvertrag angekündigten Worten Taten folgten.

Den Plänen für den Bau der Sallerner Regenbrücke und für die Weiterführung der
Osttangente erteilen die Grünen eine Absage. „Hier werden wieder einmal die Weichen für
mehr motorisierten Individualverkehr in dicht besiedelten Wohnquartieren gestellt mit
entsprechender Lärm- und Umweltbelastung für die dort lebenden Leute“, so Margit Kunc.
Flächenverbrauch für weniger Lebensqualität im Stadtnorden durch Entwertung der wichtigen
Naherholungsfunktion wäre die Folge. Dies entspreche nicht dem Leitbild einer nachhaltigen
Stadtentwicklung.

Anstelle von weiteren Aus- und Neubauten von Straßen seien endlich Strategien zur
Verkehrsvermeidung notwendig. Deshalb gelte für die Fraktion: Klare Priorität zugunsten
des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur. Margit Kunc:
„Deshalb wollen wir, dass diese Gelder für eine intensivere Stadtbahnplanung und zur
Förderung des ÖPNV verwendet wird. Eine Regio Stadtbahn, die Wiedereröffnung von
Bahnhaltepunkten wie Burgweinting, die Fernbahnanbindung an den Münchner Flughafen
und die Donau-Moldau-Bahn sind die zukunftsfähigen Projekte, die eine Mobilität für die
Menschen in unserer Region umweltverträglich sicherstellen können.“

Für die Steinerne Brücke komme nur eine baldige denkmalgerechte Sanierung in Frage.
„Allerdings stellt sich hier schon die Frage wie die Mittel aufgebracht werden sollen,
nachdem im städtischen Investitionsplan dafür kein Geld vorgesehen ist“, so Margit Kunc.

Die Förderung des Radverkehrs bleibe weiterhin ein Schwerpunkt grüner
kommunalpolitischer Arbeit. Hier habe die von der Verwaltung eingesetzte Arbeitsgruppe
Radverkehr, der Stadtrat Jürgen Mistol angehöre, im letzten Jahr schon eine lange von den
Grünen geforderte Verbesserung erreicht: Die Öffnung der Platzfolge. Damit dürfe man jetzt
aber nicht die Hände in den Schoß legen, vielmehr müsse sich die Arbeitsgruppe auch mit
Erleichterungen und Verbesserungen für den Radverkehr ausserhalb der Innenstadt
beschäftigen.

Im letzten Jahr habe Regensburg einige Male den maximal zulässigen Feinstaubwert von
50 µg PM 10 überschritten. Hier sei entschlossenes und zügiges Vorgehen gefordert, um
künftig die EU-Grenzwerte einhalten und damit die Feinstaubbelastung senken zu können.
Die Stadt müsse mit gutem Beispiel vorangehen und deshalb eine Umrüstung der
städtischen Fahrzeugflotte mit Dieselrußfiltern prüfen. Allerdings erwarteten die Grünen
auch eine Kennzeichnungsverordnung des Bundes für schadstoffarme Fahrzeuge. Dies
würde die Möglichkeit eröffnen, die schlimmsten Feinstaubverursacher aus den
Innenstädten zu verbannen.

2006 werde auch ein Jahr grundlegender kulturpolitischer Entscheidungen: Bekommt
Regensburg den Titel Weltkulturerbe? Wird der Kulturreferent sich endlich einem
Kulturentwicklungsplan zuwenden, den die Grünen schon seit Jahren fordern? Wie geht es
weiter mit den historischen Museum und was geschieht mit den vielen innovativen Ideen
aus der Kulturhauptstadtbewerbung? Gelingt es der Kunstszene und den etablierten
Einrichtungen miteinander den Kulturklub wiederzubeleben, mit Unterstützung des
Kulturreferates und unabhängig von persönlichen Eitelkeiten? Viele Fragen und Aufgaben,
die die Grüne Fraktion positiv beantwortet haben möchte.

Gespannt seien die Grünen selbstverständlich auf die Wettbewerbsergebnisse für das
Kultur- und Kongresszentrum. „Eine Entscheidung für den Bau des RKK im Schlosspark
werden wir nicht mittragen“, so die Fraktionsvorsitzende.

Bedingt durch das achtstufige Gymnasium seien umfangreiche Baumaßnahmen im
Schulbereich erforderlich. Dies sei generell zu begrüßen, leider wolle sich hier der
Freistaat wieder einmal aus der Verantwortung stehlen und seine finanziellen Zusagen nicht
einhalten. Die Grünen würden deshalb den von OB Schaidinger angeregten Klageweg
begrüßen.

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