Kompensationszahlungen aufstocken

Änderungsantrag der grünen Fraktion zur Außengastronomie während der Corona-Pandemie

Beschlussvorschlag

Im Text der Vorlage „Außengastronomie während der Corona-Pandemie – befristete Regelungen zur Zulässigkeit, Gestaltung und Höhe der Sondernutzungsgebühren für Freisitze ab der Saison 2020“ im Stadtratsplenum am 8. Oktober 2020 wird an Punkt 4 angefügt:

„Für jeden Euro an Kompensationsentgelten stellt die Stadt zusätzlich einen Euro für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung.“

Begründung:

Wie in der Vorlage selbst festgestellt wird, stehen Heizstrahler aus ökologischer und Klimaperspektive deutlich im Widerspruch zu den im Leitbild Energie und Klima selbst gesteckten Zielen der Stadt Regensburg sowie zum geltenden Klimavorbehalt. Die Höhe des Kompensationsentgeltes orientiert sich an der CO2-Steuer des Bundes. Wir erachten 40 Euro pro Heizstrahler als zu geringe Kompensationszahlung, gemessen an ihrer Klimaschädlichkeit. Um der Gastronomie aber an dieser Stelle nicht weitere Kosten aufzubürden, was dem Zweck dieser Vorlage widersprechen würde, schlagen wir vor, dass die Stadt jeden Euro, der an Entgeltzahlungen eingenommen wird durch den gleichen Betrag zusätzlich aufstockt.

Initiative:

Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph

Fraktionsvorsitzende Maria Simon

stv. Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe