Pressemitteilung

Grüne fordern: „Jetzt müssen energetische Sanierungen über den städtischen Haushalt finanziert werden!“

„Nicht ein einziges Projekt, das von der Stadt Regensburg gemeldet wurde, wird gefördert“, ärgert sich Jürgen Mistol. Zwar hätte man schon von Anfang an nicht davon ausgehen dürfen, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regensburger Stadtrat, dass alle Projekte gefördert werden können. Dass Regensburg aber wegen des Bioparks III nicht einen müden Euro für die energetische Sanierung von Kindergärten und Schulen bekommen solle, mache mehr als deutlich, wie weit der Einfluss von Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch reiche.

Das Konjunkturprogramm II sei für Regensburg zu einem reinen Wunschzettel verkommen, so der Grünen-Politiker. Die Verwirklichung des Bioparks III sei zwar wichtig für eine gute Fortentwicklung des Biotechnologiestandortes Regensburg. Die Tatsache aber, dass dieses Projekt von Seiten des Freistaats nicht über die laufenden Einnahmen finanziert werde, sondern über Schulden, die von der zukünftigen Generation beglichen werden müssen, hält Jürgen Mistol für grundfalsch. „Es wäre sinnvoll und notwendig gewesen, dass wir mit dem Konjunkturprogramm auch vor Ort Investitionen, die zur Energieeinsparung beitragen, tätigen und damit einen positiven Beitrag zur Bewältigung der Mega-Aufgabe Klimaschutz leisten können.“

Die von der Verwaltung erarbeitete lange Liste habe überdeutlich werden lassen, dass in den Bildungseinrichtungen der Stadt ein gewaltiger Energiesanierungsstau herrsche. Deshalb sagt Jürgen Mistol schon heute: „Bei den zukünftigen Haushaltsberatungen werden wir Grüne darauf drängen, dass die notwendigen energetischen Sanierungen der Kindergärten und Schulen über den städtischen Haushalt finanziert werden.“ Zudem dürfe man nicht bei der Sanierung der Gebäude stehen bleiben. Bildung sei eine wichtige Zukunftsaufgabe, und hier müsse die Staatsregierung dafür Sorge tragen, dass die Zukunftschancen unserer Kinder endlich nachhaltig verbessert werden.