Bericht VFB-Ausschuss am 24.11.2022
Nachdem im Planungsausschuss am 15. November ein Vorstoß zur Aufnahme weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Smart City-Beirat der Stadt Regensburg noch abgelehnt wurde, gab es nun im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zwei Wochen später einen Erfolg: In der Sitzung wurde bekanntgegeben, dass die Binary Kitchen nun als stimmberechtigtes Mitglied in den Smart City-Beirat aufgenommen werden sollen. Ein gemeinsamer Antrag der grünen Fraktion und von Stadtrat Jakob Friedl vom selben Tag war damit positiv erledigt.
„Wir haben uns sehr gefreut, dass unser Antrag durch den Vorschlag der Verwaltung aufgenommen wurde“, so Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein. „Bei den aktuellen Smart City-Projekten der Stadt ist ein kritischer, zivilgesellschaftlicher Blick eine große Bereicherung im Beirat. Themen wie Datenschutz und Datensicherheit oder die Implementierung des Open Source-Gedankens und von Open Data-Schnittstellen sind beispielsweise Bereiche, die bei der Smart City-Strategie der Stadt noch ausbaufähig sind und bei denen wir uns von der Binary Kitchen guten Input erhoffen.“
Die Binary Kitchen Regensburg ist ein Verein, der sich in Citizen Science-Projekten und bei der Bildung für Informationstechnologien und Neuen Technologien engagiert. In ihm sammeln sich Technikbegeisterte mit verschiedenen Blickwinkeln auf das Thema.
„Dass Stadträt*innen als Multiplikator*innen als Mitglieder des Beirats mehrheitlich abgelehnt wurden, halten wir für falsch“, ordnet Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph die Ablehnung des zweiten Änderungsantrags der Bündnisgrünen ein. Durch die Entsendung vier beratender Mitglieder hätte der Debattenstand im Beirat durch die Stadträt*innen und deren Fraktionen auch an eine breite Bürger*innenschaft weiter gegeben werden können. „Nur weil die Koalition niemanden hat, der sich bei Technologiethemen fachlich fit fühlt, heißt es nicht, dass das nicht sinnvoll ist“, kritisiert Christoph.
Änderungsantrag zum Smart City Beirat, TOP 10 im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 24.11.2022
https://gruene-stadtrat-regensburg.de/aenderungsantrag-zum-smart-city-beirat-top-10-im-ausschuss-fuer-verwaltung-finanzen-und-beteiligungen-am-24-11-2022/
Änderungsantrag zum Smart City Beirat, TOP 10 im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 24.11.2022
https://gruene-stadtrat-regensburg.de/aenderungsantrag-zum-smart-city-beirat-top-10-im-ausschuss-fuer-verwaltung-finanzen-und-beteiligungen-am-24-11-2022/
Änderungsantrag zum Smart City Beirat, TOP 10 im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 24.11.2022 (Der Smart-City-Beirat soll als beratendes Gremium für das R_NEXT-Projektteam fungieren.)
Änderungsantrag zum Smart City Beirat II, TOP 10 im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 24.11.2022 (Der Smart City Beirat soll als externes Expert*innengremium zum Thema Smart City beraten.)