Kurzbericht Sitzung des Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsfragen am 18.06.2020

Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten, 18.06.2020: Bei der ersten Sitzung des Ausschussess für Soziales und allgemeine Stiftungsfragen ging es vor allem um den großen Bereich Pflege. Bei der Vorstellung des Tätigkeitsbereiches der Fachstelle Pflege- und Behinderteneinrichtungen Qualitätsentwicklung und Aufsicht (ehemals „Heimaufsicht“) stellte uns Roland Gerth mündlich die Jahresberichte 2018 und 2019 vor und beantwortete unsere Fragen. Im großen und ganzen könne Regensburg mit der aktuellen Qualität der Pflegeheime und stationären Behinderteneinrichtungen zufrieden sein. Zu bearbeitende Themen sind unter anderem die geringe Anzahl an Kurzzeitpflegeplätzen. Anschließende Fragen unsererseits bezogen sich unter anderem auf die geringe Anzahl von Veröffentlichung der Berichte auf der städtischen Homepage – aktuell nur 2 von 21. Jede*r hat das Recht, diesen Bericht bei der entsprechenden Institution zu erfragen, eine pauschale Veröffentlichung ist jedoch nur nach Einwilligung der Einrichtung möglich, wie 2012 ein Verwaltungsgericht entschied. 

Im nächsten Tagesordnungspunkt soll beim Amt für Soziales in der Johann-Hösl-Straße ein Pflegestützpunkt eingerichtet werden. Als Grüne begrüßen wir den Schritt, setzen jedoch auf Dezentralität, weshalb wir einen Antrag auf Prüfung weiterer Standorte gestellt haben. Mit der Begründung, dass die Stadt hierauf bereits hinarbeite und es weitere Stützpunkte im Stadtsüden, bspw. in der Dr.-Gessler-Straße, geplant sind, sollte der Punkt als erledigt abgehakt werden. Nachdem uns eine schriftliche Zusendung der bestehenden Planungen zugesagt wurde, stimmten wir der Erledigung durch Bericht zu.

Weiterhin wurden noch Mitglieder in die Strategiewerkstatt für die Lebenslagen älterer Menschen entsandt. Hier vertritt uns Wiebke Richter.
Abschließend ging es um einen Antrag zur Mobilen Versorgung der Brücke-Fraktion. Da wir mit dem Kältebus ein ähnliches Konzept in unserem Wahlprogramm forderten, stimmten wir zu. Das in Zeiten der Coronapandemie aber vor allem auch das Stellen von Anträgen für Betroffene schwierig war bzw. ist, merkte unsere Stadträtin Theresa Eberlein an; über eine Erweiterung des Angebots diesbezüglich wurde kurz diskutiert. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt mit dem Argument, die jetzige und zukünftige Versorgung sei bereits durch soziale Träger und ehrenamtliche Helfer*innen ausreichend abgedeckt.

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