Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Wähler und FDP
Frau Stadträtin Dechant (CSU) erklärt derzeit in Mails an die Stadtratsfraktionen und gegenüber den Medien, der von ihr initiierte Antrag zu den Bebauungsplänen Nr. 215 I (Industriegebiet Ostbahnhof, Festsetzung eines Industriegebiets mit 24 Stunden Betrieb / Containerumladung / Schiene / Straße) und Nr. 161 (Festsetzung eines Wohngebiets samt Grünflächen und der Errichtung eines Bergs als Schallschutz gegen die Schiene) sei im städtischen Planungsausschuss vom 1.2.2017 lediglich deshalb „rigoros abgeschmettert“ worden, weil er von der Opposition gestellt worden sei.
Diesen Vorwurf müssen wir zurückweisen. Sämtliche Redebeiträge im Planungsausschuss haben gezeigt, dass der Schutz der Anlieger allen Beteiligten am Herzen liegt. Es ist bedauerlich, dass Frau Dechant die Zurückweisung Ihres Antrags zu unsachlichem politischen Theaterdonner ausnutzen möchten. In der Diskussion ist von allen Fraktionen und insbesondere auch seitens der Planungsreferentin ausführlich erläutert worden, dass Verwaltung und sämtliche Fraktionen das Lärmschutzanliegen der Anlieger teilen, der im Antrag vorgeschlagene Weg aber nicht zielführend ist. Die Lösung der Problematik ist im ordnungsgemäßen Verfahren zu erarbeiten, wobei (wie gesetzlich vorgeschrieben) die Interessen aller Beteiligten und der Allgemeinheit berücksichtigt werden. Die inhaltlichen Vorwürfe von Frau Dechant gehen daher ins Leere. Sie lassen befürchten, dass sie entweder den Inhalt der Diskussion im Planungsausschuss nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte.
Zur sachlichen Zusammenarbeit, um eine Lösung zu finden, sind wir selbstverständlich bereit und auch gerne ansprechbar; dafür würden wir aber eine weniger plakative Kommunikation vorschlagen.