Pressemitteilung

Grüne kritisieren Prioritätensetzung zugunsten des Autoverkehrs

Die Lenkungsgruppe um die scheidende Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn, die sich in den vergangenen Jahren mit der Verkehrsproblematik im Großraum Regensburg beschäftigt hatte, bezeichnet Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol als „mindestens auf einem Auge blind“. Er kritisierte, dass die Gruppe den Fokus auf den Autoverkehr gelegt und den umweltfreundlichen Verkehrsarten keinerlei Priorität eingeräumt hatte. „Hätte Frau Eichhorn über Erfolge in Sachen Schieneninfrastrukturmaßnahmen berichten müssen, wäre das eine sehr kurze Pressekonferenz geworden.“

Hier zeige sich wieder einmal die Schwerpunktsetzung, die die CSU in der Verkehrspolitik betreibe, so Jürgen Mistol. „Mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Hof ist es keinen Schritt vorangegangen. Und die Züge von und nach Tschechien sind mittlerweile so langsam unterwegs, dass die Bahn AG Busse einsetzt, weil sie ihren Fahrgästen die lange Reisezeit nicht zumuten möchte. Auch bei der Wiederinbetriebnahme eines Schienenhaltepunkts im Regensburger Stadtnorden treten alle Beteiligten seit zehn Jahren auf der derselben Stelle.“

Zum Beschluss der Lenkungsgruppe, einen weiteren Arbeitskreis ins Leben zu rufen, dessen Aufgabe es sei, die Sinzinger Nahverkehrsbrücke voranzubringen, sagt der Grünen-Politiker: „Die Bewohner von Großprüfening und Dechbetten werden sich bedanken, wenn zukünftig der Durchgangsverkehr von und nach Sinzing entlang des Bahndamms und der Prüfeninger Schlossstraße die Lebensqualität für die dortigen Wohngebiete beeinträchtigen würde.“ Statt einer Brücke für den Autoverkehr fordert Jürgen Mistol, die Sinzinger Eisenbahnbrücke für den Fußgänger- und Radverkehr zu optimieren samt einer Lösung für die Kleinkrafträder, die die Autobahn nicht nutzen können.

Jürgen Mistol: „Jede Baumaßnahme im Verkehrsbereich muss sich daran messen lassen, ob sie den ohnehin schon übergroßen Anteil des Autoverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in der Stadt verringert oder nicht. Mit dem Willen, Großprojekte wie die Sallerner Regenbrücke zu realisieren, ist ein Weg in die falsche Richtung eingeschlagen worden, dessen Korrektur dringend notwendig ist. Und wenn eine Bürgerinitiative Unterschriften für einen besseren Lärmschutz an der Osttangente sammelt, ist das deren gutes Recht, auch wenn unklar sein dürfte, ob es angesichts der Faktenlage überhaupt noch zu einem Bürgerentscheid kommen wird.“