Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz, 07.10.2015:

„Wir könnten schon viel weiter sein“, betonte Stadtrat Jürgen Mistol bei seinem Redebeitrag zur Umweltzone. Bereits 2007 gab es im damals zuständigen Planungsausschuss und auch im Stadtrat eine breite Mehrheit dafür, Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß die Einfahrt in die Regensburger Altstadt zu verwehren. Was dann folgte, war ein regelrechtes ‚Schwarzes-Peter-Spiel‘ zwischen der Stadtverwaltung unter Führung des damaligen Oberbürgermeisters Hans Schaidinger und der Regierung der Oberpfalz, die der Aufnahme einer solchen Maßnahme in den Luftreinhalteplan zustimmen muss. Jürgen Mistol: „Das lag auch daran, dass die Einführung der Umweltzone für die damals regierende CSU kein wichtiges Thema war und man insgeheim froh war, dass die Regierung die Aufnahme in die 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans verweigerte.“

„Es war immer gutachterlich nachgewiesen, dass eine Umweltzone in der Altstadt spürbare Auswirkungen auf die Feinstaub- und Stickoxidbelastung hat. Trotzdem wurde das Projekt während der Zeit der CSU-Regierung immer wieder auf die sprichwörtliche lange Bank geschoben“, so Jürgen Mistol. Umso dreister sei es nun, dass die CSU-Fraktion jetzt versuche, das Thema als ihre Erfindung darzustellen, und der Regierungskoalition vorwerfe, sie schmücke sich mit fremden Federn. An die CSU gewandt sagte er: „Ihnen sind die Federn doch längst ausgefallen. In der Umweltpolitik sind sie doch völlig nackt.“

Jürgen Mistol bekräftigte, dass eine Umweltzone nur eine von vielen Maßnahmen sein könne, um die Luftqualität in Regensburg zu verbessern und damit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ein weiterer Baustein sei die Förderung der Elektromobilität, insbesondere durch den von der bunten Koalition beschlossenen Einsatz von Elektrobussen auf der Altstadtlinie, aber auch die schon umgesetzten Verbesserungen für den Radverkehr. „Den größten Effekt werden wir haben, wenn es endlich gelingt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in der Stadt spürbar und nachhaltig zu verringern, wie dies bereits vor über 10 Jahren im RegensburgPlan 2005 gefordert worden war.“ Er sei froh, dass Bürgermeister Jürgen Huber als Leiter des Umweltreferats das Thema Umweltzone wieder auf die Tagesordnung gesetzt und damit wieder Dynamik in den Prozess gebracht habe.

Der Umweltausschuss beschloss dann einstimmig, die Umweltzone als Maßnahme bei der Regierung der Oberpfalz zur Aufnahme in die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu beantragen.