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Grüne Stadtratsfraktion
Regensburg
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Seit 2021 beschäftigt sich die grüne Fraktion auf Initiative von Maria Simon mit der Beschlussnachverfolgung. Ziel ist es, die Umsetzung der im Stadtrat und seinen Ausschüssen getroffenen Entscheidungen sowohl für die Mitglieder des Stadtrats als auch für die Regensburger Bürger*innen transparent darzustellen. Und es gehört laut der Gemeindeordnung Art. 30 (3) zur Aufgabe des Stadtrats, die gesamte Gemeindeverwaltung zu überwachen und "insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse."
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Die grüne Fraktion setzt sich schon länger für einen jährlichen Bericht über den Regensburger Baumbestand ein. Ein gemeinsamer Antrag zusammen mit der Fraktion der ÖDP, der unter anderem einen solchen jährlichen Bericht vorsah, wurde im Februar 2021 noch abgelehnt. Durch eine erneute Initiative unserer Stadträtin Yasmin Hopp wurde im September in der Sitzung des Umwelt-Ausschusses nun doch über den Zustand des Regensburger Baumbestands berichtet.
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2022 wurde das Verbot für Photovoltaik-Anlagen in der Altstadt aufgehoben. Ein grüner Antrag erbat eine Bilanz: So seien in den ersten 12 Monaten 19 Anträge auf PV gestellt worden, wovon sechs bereits positiv beschieden wurden.
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"Jede Stunde werden in Deutschland durchschnittlich 13 Frauen Opfer von Gewalt in Partnerschaften. Alle zweieinhalb Tage stirbt eine Frau durch die Gewalttat ihres Partners oder Ex-Partners." schreibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im November 2021.
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Am Montag, 6.11., laden wir wieder zur Telefonsprechstunde ein. Von 17:00 bis 18:00 Uhr erreicht ihr unsere Stadträtin Wiebke Richter und Stadtrat Hans Teufl am Telefon. Diskutiert mit den beiden eure Ideen, Anregungen und Kritik zur Regensburger Kommunalpolitik. Ruft einfach unter 0941 507-1058 an. Wir freuen uns auf euren Anruf.
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Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maximilianstraße 9 | 93047 Regensburg
0941 507-1058
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