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Grüne Stadtratsfraktion
Regensburg
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Ein gemeinsamer Antrag der Grünen und ÖDP hatte Erfolg. In einem Pilotprojekt bleiben zwei öffentliche Toilettenanlagen länger geöffnet: Die "Toilette für alle" am Schwanenplatz ist künftig bis 0 Uhr, die Toilette in der Trunzergasse (neben dem Haus der Bayerischen Geschichte) bis 22 Uhr offen.
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Zum 1. Juli 2023 wurde versuchsweise für ein Jahr die Aussetzung der Sperrzeit beschlossen. Nach den guten Erfahrungen - selbst die Polizei berichtet von weniger Ruhestörungen - wird diese Frist bis Ende 2024 verlängert. Die stv. Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe begrüßt die Entscheidung: "Bisher haben sich unsere Erwartungen nach der Entzerrung des Nachtlebens bestätigt."
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Mit einem Antrag möchten wir die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen vernünftig gestalten, menschenwürdig für die Betroffenen und ressourcenschonend für die Verwaltung. Drei Punkte sollen dabei geprüft werden: die Beschränkung auf bestimmte PLZ-Gebiete, die Limitierung auf bestimmte Waren sowie die Beschränkung der Bargeldabhebungen.
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Auf Bundesebene wurde endlich der Weg für ein modernes Straßenverkehrsrecht frei gemacht. Grüner MdB Stefan Schmidt freut sich: „Erstmals steht nicht mehr allein das Auto im Mittelpunkt des Verkehrsrechts, sondern auch die Bedürfnisse aller anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Umwelt- und Klimaschutz sind nun explizites Ziel des Straßenverkehrsgesetzes". "Wir begrüßen die Anpassung auf Bundesebene", freut sich auch Maria Simon über die Reform. Die Kommunen hätten nun mehr Spielraum bei der Gestaltung des Verkehrsraumes.
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2023 initiierten die Grünen ein Förderprogramm für Begrünungen. Inzwischen plant die Stadtverwaltung Veranstaltungen, eine Broschüre und auch ein Förderprogramm "Regensburg resilient". "Gerade im Sommer heizt sich unsere Stadt stark auf. Das neue Förderprogramm ist ein wichtiger Schritt, um Regensburg resilienter gegenüber Hitze und Starkregen zu machen", so stv. Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe.
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Die Entsiegelung von Flächen zählt zu den zentralen Maßnahmen für ein verbessertes Stadtklima und ist gleichzeitig ökologisch von großer Bedeutung. Deshalb fordert ein weiterer grüner Antrag einen Maßnahmenkatalog zur Entsiegelung insbesondere überdimensionierter und umfangreich versiegelter Verkehrsräume. Geprüft werden sollen u. a. Baumpflanzungen, Grünstreifen und versickerungsfähige Flächen.
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Beim Bürgerentscheid ist die Stadtbahn mit 53,6% Nein-Stimmen abgelehnt worden. "Die Entscheidung ist keine Absage an die Verkehrswende", so Fraktionsvorsitzender Daniel Gaittet, "Das Ziel bleibt, nun müssen wir einen anderen Weg finden". Die Grünen werden diesen Prozess konstruktiv begleiten.
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Wir schauen wieder zurück auf die letzten Wochen in der Regensburger Kommunalpolitik. Es ging natürlich viel um die anstehende Europawahl und den damit verbundenen Bürgerentscheid zur Regensburger Stadtbahn, aber es gibt auch ein paar andere Themen: Das Parkhaus am Tech-Campus, eine Trainerstelle für den Leichtathletik-verband, das Lichtkunstfestival Re.Light.
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Bei der Telefonsprechstunde am Mittwoch, 03. Juli, erreicht ihr unseren Fraktionsvorsitzenden Daniel Gaittet und Stadtrat Hans Teufl. Von 18:00 bis 19:00 Uhr könnt ihr mit den beiden eure Ideen, Anregungen und Kritik zur Regensburger Kommunalpolitik am Telefon diskutieren. Ruft einfach unter 0941 507-1058 an. Wir freuen uns auf euren Anruf.
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Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maximilianstraße 9 | 93047 Regensburg
0941 507-1058
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