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Der Green Deal, der die Klimaschutz-maßnahmen der nächsten Jahre festlegt, wird in Regensburg von vielen Seiten als zu wenig ehrgeizig kritisiert. Inzwischen haben 30 Organisationen, Verbände und Parteien in einem gemeinsamen Brief an Umweltbürgermeister Artinger mehr Engagement diesbezüglich gefordert.
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Im Sozialausschuss wurde die Anschaffung von Obdachlosenkapseln nach dem Vorbild der "Ulmer Nester" diskutiert. Jetzt ist die Verwaltung beauftragt, einen Testbetrieb zu prüfen.
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2019 wurde der Klimavorbehalt beschlossen. Die Stadtspitze hat ihn allerdings verwaltungsintern und nicht-öffentlich umgesetzt. Das reicht uns nicht. Deshalb bitten wir die Regierung der Oberpfalz um rechtsaufsichtliche Prüfung.
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Es gibt keine Belege dafür, dass Videokameras in Bussen zu mehr Sicherheit bei Straftaten führen. Trotzdem sollen ein Teil der Busse und jeder neu anzuschaffende Bus mit Kameras ausgestattet werden. Diesen Eingriff in die Privatsphäre lehnen wir ab. Auch weil er sinkende Fahrgastzahlen zur Folge haben kann.
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Klima und Umwelt bestimmten die Themen im Mai: Green Deal und Klimavorbehalt, unser Erfolg bei der Solarenergie, die Jugendbefragung und das "neue" Schreiberhaus.
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Ein Treffpunkt für Vereine und Initiativen, für private Feiern und zur Belebung des Stadtteils soll das Schreiberhaus werden. Nach der barrierefreien Renovierung ist hier Platz für Begegnung und Engagement.
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Ein Fragen-Katalog der grünen Fraktion wurde im Jugenhilfeausschuss diskutiert. Die Expert*innen sind sich einig: die Zahlen zur häuslichen Gewalt stagnieren, jedoch muss pandemiebedingt von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden.
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Der nächste Podcast am 07. Juni befasst sich mit der "Jugend in der Pandemie".
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Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Maximilianstraße 9 | 93047 Regensburg
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