Pressemitteilung

„Nochmalige Befassung des Planungsausschusses gebietet der politische Anstand“

Zur Ankündigung der Stadt, die Kastanie im Malteser-Garten nicht unter Schutz stellen zu wollen und nun die Baugenehmigung zu erteilen, erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol: „Wir Grüne fordern den Oberbürgermeister auf, die Entscheidung, wie weiter vorzugehen ist, dem Ausschuss vorzubehalten. Das gebietet nicht nur der politische Anstand, sondern folgt aus dem Beschluss des Planungsausschusses.

Mit dem Beschluss ist klargemacht worden, dass eine Mehrheit im Stadtrat für die Ausweisung der Kastanie als Naturdenkmal ist. Von der Verwaltung war deutlich gesagt worden, dass der Baum schutzwürdig ist. Es ist beschlossen worden, dass nach einem Gespräch mit dem Bauwerber das baurechtliche oder das naturschutzrechtliche Verfahren weiterzubetreiben ist. Von einem Automatismus ist in dem Beschlusstext keine Rede. Auch nicht, dass sich der Stadtrat von der Entscheidung des Investors abhängig machen will. Wenn die SPD in der Koalition das angekündigte Vorgehen toleriert haben sollte, dann wäre das der Gipfel der Unglaubwürdigkeit. Aber die SPD hatte ja auch schon im Ausschuss die Möglichkeit verstreichen lassen, geschlossen dem Antrag auf Ausweisung als Naturdenkmal zuzustimmen, so wie wir Grüne das gemacht hatten.“