Verwaltungs-, Finanz- und Beteiligungsausschuss, 26.06.2014:

Für Zündstoff sorgte der Tagesordnungspunkt „Änderung der Marktgebührensatzung“. Der Entwurf sah vor, die Standgebühren einheitlich auf 3,50 €/m² anzuheben – bisher entrichteten nur die Standbetreiber am Kumpfmühler Markt diesen Betrag, auf allen anderen Märkten lag die Gebühr bei 3 €. Des Weiteren sollten die Standgebühren für Ausschankbetriebe auf den Christkindlmärkten gestaffelt um 11-33% erhöht werden. „Eigentlich gibt es da nichts zu diskutieren“, meinte Margit Kunc. „Die Märkte gehören zu den kostendeckenden Einrichtungen. Es kann nicht angehen, dass die Stadt dabei draufzahlt. Wenn Defizite entstehen, müssen die Gebühren erhöht werden.“

Anders dachte jedoch die CSU. Sie beantragte, die Wochenmarkt-Gebühren einheitlich auf 3 € zu senken und die Ausschankbetriebe der Christkindlmärkte generell mit 33% mehr zu belasten. Gegen letzteres spreche nichts, befanden die Mitglieder des Ausschusses und beschlossen eine entsprechende Änderung der Vorlage.

Mit der Senkung der Standgebühren konnte man sich jedoch nicht anfreunden. „Nach langer Diskussion beantragte die CSU eine noch längere Sitzungsunterbrechung“, berichtet Margit Kunc. „Mit dem Ergebnis, dass die CSU die Änderung der Marktgebührensatzung ablehnte, obwohl ein Teil ihrer Forderungen aufgenommen worden war. Es drängt sich einfach der Verdacht auf, dass die CSU mit ihrer neuen Oppositionsrolle noch nicht klar kommt und einfach nur stänkern und die Koalition zermürben will. Oder haben sie nach 18 Jahren Regierung schon vergessen, dass „kostendeckende Einrichtungen“ für „Einnahmen decken Ausgaben“ steht?“