Stadtplanungsausschuss, 24.02.2015:
Nach längerer Diskussion wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Altstadt einstimmig zur Kenntnis genommen.
Fraktionsvorsitzende Margit Kunc machte klar, dass es das Ziel der Koalition sei die Altstadt zu stärken, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und den Einkaufsort Altstadt attraktiv zu erhalten. Eine ganze Reihe von bereits umgesetzten oder kurz vor der Umsetzung stehenden Maßnahmen macht dies deutlich: Öffnung der Altstadt für den Fahrradverkehr, Radverleihsystem auch für E-Bikes, kleinerer Altstadtbus mit Elektroantrieb, Aufwertung der Maximilian- und der Wahlenstraße und des Obermünsterviertels und mehr Grün und Wasser für das Stadtklima.
Den Vorschlag der Ausweitung auf eine Stunde kostenlos parken in den Parkhäusern Petersweg und Dachauplatz lehnte die Grüne Fraktion jedoch ab.
„Wir wollen ein Parkraumkonzept mit der Maßgabe ,innen teuer – außen billiger‘, wie es bereits die erklärte Absicht des Stadtrates ist den Individualverkehr zu reduzieren. Wir haben uns zügig mit der Feinstaub- und Stickstoffproblemlage in der Stadt auseinander zu setzen und müssen entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die Gesundheit ihrer Kundinnen und Kunden sollte auch den Altstadtkaufleuten lieb und teuer sein. Der Elektrobus in der Altstadt ist eine tolle Sache weil Lärm und Abgase reduziert werden, aber diese Maßnahme allein reicht nicht aus“, so Margit Kunc.
Mit einer Stunde kostenlos parken werden voraussichtlich ca. 500.000 Euro Einnahmeausfall für die Stadtwerke generiert. Dieses Geld wäre sinnvoller und klimafreundlicher für den ÖPNV eingesetzt. Der Stadtrat kann außerdem die Höhe dieser Parkgebühren nicht festlegen, weil dies allein die Angelegenheit der Stadtwerke und ihres Aufsichtsrates ist. Die Grüne Fraktion empfiehlt deshalb den Stadtwerken es bei der jetzigen Regelung, der sogenannten Brötchentaste (halbe Stunde kostenlos parken) zu belassen.