Stadtplanungsausschuss, 08.10.2013:
Elf Änderungsanträge brachte Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol bei der Vorberatung des Investitionsprogramms in den Planungsausschuss ein. „Wir Grüne wollen mehr Finanzmittel vom motorisierten Individualverkehr zu den umweltfreundlichen Verkehrsarten lenken und mehr Geld für dringend notwendige energetische Sanierungen städtischer Liegenschaften bereitstellen“, sagte er in der Debatte.
Eine unterschiedliche Auffassung zur Stadtratsmehrheit habe er insbesondere bei der Verkehrserschließung des zukünftigen Wohn- und Gewerbequartiers an der Ladehofstraße. „Wir Grüne wollen nicht, dass hier neue Schleichwege entstehen, die unnötig Verkehr in den neuen Stadtteil hineinbringen.“ Für ihn habe eine gute ÖPNV-Anbindung oberste Priorität, am besten mit einem neuen Bahnhalt, der mit Hochdruck weiterverfolgt werden sollte.
Auch die geplante Straßenverbindung zwischen Alter Straubinger Straße und Auweg sei für ihn „überflüssig wie ein Kropf“. Zudem wollten die Grünen keine Sallerner Regenbrücke, die überörtlichen Verkehr in dicht besiedelte Stadtquartiere hineinführe. Stattdessen plädierte er für einen baldigen Ausbaubeginn der Prüfeninger Straße, die trotz ihres maroden Zustands Jahr um Jahr verschoben werde. Mehr Geld beantragte er auch für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und für die Vorplanungen einer Stadtbahn.
Nur beim Thema Stadtbahn bekam Jürgen Mistol Unterstützung aus dem Koalitionslager. CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl sagte, dass man hier „im nächsten Jahr sicher Gas geben müsse.“ Das grüne Antragspaket wurde jedoch von CSU und SPD, unterstützt von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz, abgelehnt.