Pressemitteilung

Grüne fordern CSU und SPD auf, bürgerschaftliches Engagement für den Schutz der Umwelt zuzulassen

Endlich mehr Photovoltaik auf städtischen Dächern fordert die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die Stadt lässt hier Potenzial ungenutzt, obwohl die Vorteile klar auf der Hand liegen“, sagte heute Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol. Schon 2007 hatten die Grünen beantragt, dem Stadtrat eine Übersicht aller für Photovoltaik geeigneten Dächer städtischer Gebäude vorzulegen und diese dann Interessenten zur Anmietung anzubieten. Oberbürgermeister Schaidinger hatte damals bei der Behandlung des Antrags im Ausschuss sinngemäß gesagt, nur wenn die Stadt die Dachflächen selber nutze, komme dies den Bürgern zugute. Auch hatte er auf vermeintliche haftungsrechtliche Probleme hingewiesen, falls bei der Instandhaltung oder Wartung einer Photovoltaikanlage Schäden am Dach auftreten würden. Der grüne Antrag war daraufhin mit den Stimmen von CSU und der damals noch oppositionellen SPD abgelehnt worden.

Jürgen Mistol: „Im letzten Energiebericht, der dem Stadtrat 2010 vorgelegt worden war, steht zwar geschrieben, dass das in der Stadtverwaltung zuständige Fachamt laufend zusätzliche Standorte für den Einsatz von Photovoltaik prüft, errichtet wurde seit 2009 aber lediglich die Anlage auf dem Dach des Von-Müller-Gymnasiums. Hinzukommen soll jetzt im Jahr 2011 noch eine Anlage auf dem neuen Gebäude der Killermannschule in Prüfening. Angesichts dieses schneckenhaften Tempos wäre die Stadt gut beraten, wenn sie die Haltung, Dächer grundsätzlich nicht zu vermieten, überdenken würde.“ Gut geeignet hält Jürgen Mistol beispielsweise die große Dachfläche der St.-Wolfgangs-Schule in der Ganghofersiedlung. Wenn bei diesem Schulgebäude weiterhin mit dem Schutz des Ensembles argumentiert würde, könne dies angesichts der derzeit stattfindenden baulichen Veränderungen in diesem Viertel nach Überzeugung des Grünen-Politikers nur noch als plumpe Ausrede betrachtet werden.

Wer ernsthaft am Ziel arbeite, den noch vorhandenen Atomstrom durch erneuerbare Energien zu ersetzen, komme auch am Ausbau der Photovoltaik nicht vorbei, so Jürgen Mistol. „Dass dies für die Stadt von Vorteil ist, steht ohnehin im Energiebericht: Hier wird von der Verwaltung selbst auf den ökologischen Nutzen durch die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes und auf den Imagegewinn für die Stadt hingewiesen. Geschrieben steht dort auch, dass es sich nicht zuletzt um eine interessante finanzielle Einnahmequelle handelt. Warum CSU und SPD aber hier bürgerschaftliches Engagement für den Schutz der Umwelt nicht zulassen wollen, bleibt deren Geheimnis. Vielleicht wäre es gerade jetzt, wo praktisch alle den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen wollen, eine günstige Gelegenheit, von dieser Position Abstand zu nehmen und geeignete Dachflächen einer Solarinitiative oder der noch zu gründenden Energiegenossenschaft zur Verfügung zu stellen?