Pressemitteilung

Grüne fordern Abbau bürokratischer Hemmnisse

Nicht nur in der Regensburger Altstadtschutzsatzung werden Solarzellen, Sonnenkollektoren und vergleichbare technische Anlagen grundsätzlich ausgeschlossen. Auch in Stadtteilen wie der Ganghofersiedlung verhindert eine Gestaltungssatzung, dass Solarenergie genutzt werden kann. Hier seien die städtischen Rechtsnormen nicht mehr auf der Höhe der Zeit, sagt die grüne Stadtratsfraktion. Deshalb hat sie nun, wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol mitteilt, den Antrag gestellt, alle Regelungen zu überprüfen, um Hemmnisse bezüglich der Nutzung von Solarenergie zu beseitigen.

Jürgen Mistol: „Wir Grüne wollen, dass bei Solaranlagen gestalterische Gesichtspunkte aus Gründen des Ensembleschutzes weiterhin große Priorität haben. Da es mittlerweile aber durchaus gute und ansprechende Lösungen für ästhetisch überzeugende Gestaltungen von Solaranlagen auf dem Dach gibt, halten wir die Grundsätzlichkeit, mit der das in Regensburg gehandhabt wird, für überholt. Hier muss ein neuer Ausgleich zwischen den Belangen der Denkmalpflege und des Klimaschutzes erreicht werden.“

Die Grünen verweisen dabei auch auf die Bayerische Staatsregierung, die den Kommunen eine Überprüfung der Regelungen nahe legt. So weist das Wirtschaftsministerium darauf hin, dass diese Regeln meist aus einer Zeit stammen, in der die Anbringung von Solaranlagen auf Dächern ausschließlich unter dem Aspekt der Erhaltung gewachsener Dachlandschaften betrachtet worden sei. Die zwischenzeitlich deutlich in den Vordergrund getretenen Belange des Klimaschutzes und die im Hinblick darauf notwendige verstärkte Nutzung regenerativer Energien hätten aber bisher kaum in die Erwägungen des Ortsgesetzgebers Eingang gefunden.

„Gerade in der Ganghofersiedlung ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass Solaranlagen nicht zum Einsatz kommen dürfen“, stellt Jürgen Mistol fest. „So könnte zum Beispiel auch die Stadt selbst dort ein Vorzeigeprojekt verwirklichen. Die enorme und optimal nach Süden ausgerichtete Dachfläche der Wolfgangsschule beispielsweise schreit förmlich nach einer Solarnutzung.“ Aber auch die privaten Bauherren sollten die Möglichkeit erhalten, sich die Sonnenenergie ins Haus zu holen. Jürgen Mistol: „Unnötige bürokratische Hemmnisse bei der Solarnutzung müssen beseitigt werden!“