Stadtplanungsausschuss, 09.04.2013:
In Regensburg sollen die Mieten bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent steigen dürfen. Der Planungsausschuss beschloss einstimmig beim Freistaat zu beantragen, die gesamte Stadt als Gebiet festzulegen, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Erst im März hatte der Ministerrat beschlossen, von einer entsprechenden Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers Gebrauch zu machen. Derzeit darf die Miete in diesem Zeitraum um nicht mehr als 20 Prozent erhöht werden.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol sagte in der Sitzung, dass er zwar davon ausgehe, dass damit die exorbitanten Mietpreissteigerungen in Regensburg nicht in den Griff zu bekommen sein werden. Allerdings sollte jede Möglichkeit genutzt werden, die seitens des Bundes und des Landes geschaffen würden. Und wenn es auch noch so ein Trippelschrittchen sei, das in die richtige Richtung gehe.
Jürgen Mistol: „Notwendig wäre zum Beispiel eine Regelung, die darauf abzielt, die Neu- und Wiedervermietungsmieten zu begrenzen.“ Auch in Regensburg seien beim Neuabschluss von Mietverträgen nicht selten Mietpreissprünge von 20 und 30 Prozent zu beobachten. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich bei der Wohnungspolitik der Staatsregierung beziehungsweise der sie tragenden Parteien CSU und FDP um eine reine Schaufensterpolitik handle.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Der November im Regensburger Stadtrat
Weiterlesen »
Blockade der Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat
Pressemitteilung „Die Blockadepolitik im Bundesrat von unionsgeführten Ländern wie Bayern bedeutet einen bitteren Rückschlag für Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung wollte die Bundesregierung den…
Weiterlesen »
Grüne Stadträt*innen besuchten Tandem
Am 16. November waren der grüne Fraktionsvorstand sowie einige grüne Stadträt*innen zu Gast bei Tandem, dem Koordinierungszentrum für den Deutsch-Tschechischen Jugendaustausch. Vor 25 Jahren wurde Tandem als zentrale Fachstelle der…
Weiterlesen »