Planungsausschuss am 17.09.2024:
Ein großes Thema der letzten Wochen und Monate war das Parkhaus am Unteren Wöhrd. Vor der Sommerpause wurde unser Dringlichkeitsantrag, den Bau des Parkhauses zu stoppen, von der Oberbürgermeisterin nicht für die Tagesordnung des Plenums (25.07.2024) zugelassen. Nun wurde der Antrag regulär im Planungsausschuss am 17.09.2024 behandelt.
Unsere Argumente gegen das Parkhaus sind vor allem, dass keine Bedarfsprüfung gemacht wurde. Seit der Bewirtschaftung des Parkplatzes am Unteren Wöhrd seit Juli 2024 ist der Parkplatz nicht mehr voll belegt. Ein weiteres wichtiges Argument ist, dass wir den Verkehr nicht so weit in die Stadt ziehen wollen. Mit dem Bau eines Parkhauses wird ein falsches Signal gesendet. Die Park & Ride Parkplätze am Stadtrand oder im Westen werden damit noch weniger angenommen, wenn in der Innenstadt nach wie vor so viele Parkplätze zu finden sind. Die vorhandenen Parkhäuser haben auch noch Kapazitäten frei.
Dem Planungsausschuss lagen nun folgende Vorlagen zum Thema vor:
- TOP 10 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 279, Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd – Änderung der Planungsziele –
- TOP 11 Verkehrsberuhigung Altstadt und Verlagerung von öffentlichen Stellplätzen aus dem öffentlichen Raum in die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd
- TOP 12 Mobilitätsdrehscheibe & Kornmarkt; Antrag von Fr. Stadträtin Opitz und Hrn. Stadtrat Meierhofer vom 19.07.2024
Viele öffentliche Kritik hat den Ausschlag gegeben, dass die Verwaltung mit der Vorlage TOP 10 die Planungsziele geändert hat: Der Bauraum wurde reduziert. Die Stellplätze sollen auf 1000 Parkplätze incl. Parkhaus reduziert werden.
Die Vorlage TOP 11 zur Verkehrsberuhigung Altstadt besagt, dass Parkplätze aus dem öffentlichen Raum in der Altstadt in die Mobilitätsdrehscheibe verlagert werden sollen.
Die Debatte im Ausschuss verlief nochmals sehr hitzig. Wir hatten eine Mehrheit für unseren Antrag mit der CSU, der ÖDP und der Stadträtin Freihoffer. Irmgard Freihoffer wollte unseren Antrag nach Wortbeiträgen der CSU nicht mehr unterstützen, es drohte, dass der Antrag abgelehnt wird.
Nach einer Sitzungsunterbrechung mit vielen gemeinsamen und bilateralen Gesprächen haben wir uns auf folgenden Vorschlag geeinigt:
- Ein Jahr lang wird nun eine Evaluation zum Bedarf gemacht.
- Das Konzept zur Verkehrsberuhigung Altstadt muss vor dem Auslegungsbeschluss des B-Plans zur Mobilitätsdrehscheibe vorliegen und beschlossen werden.
- Die Vergabe des Parkhauses durch das Stadtwerk ruht bis es ein Baurecht gibt.
Aufgrund dieser Ergänzungen im TOP 10 haben wir unseren Antrag zurückgezogen. Beschlossen wurde er mit großer Mehrheit. Die FDP und AfD haben dagegen gestimmt.
Unser Erfolg ist es, dass die Anzahl der Parkplätze reduziert wurde, und wie eingangs erwähnt, erst mal eine Bedarfsanalyse gemacht wird.
Die Vergabe des Parkhauses ist zunächst gestoppt und erst muss die Verkehrsberuhigung für die Altstadt beschlossen werden, bevor es mit dem B-Plan weitergeht.
Die Entscheidung ist jetzt ein Kompromiss, wir lehnen das Parkhaus weiterhin ab, einen Beschluss dazu wird es wohl frühestens in einem Jahr geben.