Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd – Ein grünes Nein zu einem Parkhaus

Bericht vom Planungsausschuss am 25.05.2022

Die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd mit einem aktualisierten Planungsbeschluss und weiteren Vorgehen war Thema im Planungsausschuss am 25.05.2022. Wie bereits im Ausschuss am 18.01.2022 stellten wir das Projekt generell in Frage.

„Die Verkehrswende braucht andere Signale. Das Vorhaben der autozentrierten Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd lehnen wir nach wie vor ab. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) sollte zu einem früheren Zeitpunkt mittels Park & Ride „abgefangen“ und aus dem Stadtgebiet herausgehalten werden. Die geplante Errichtung des Parkhauses ist für uns Ausdruck einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik. Anstelle einer Förderung des MIV’s würden wir uns eine konsequente Förderung des ÖPNV, des Fuß- und Radwegeverkehrs wünschen, begründete Fraktionsvorsitzende Maria Simon die Ablehnung.

„Die Bewirtschaftung der Parkflächen ist für uns unabdinglich. Andernfalls würden Beschlüsse wie die Abschaffung der kostenlosen Parkstunde mit dem kommenden Beschluss konterkariert. Ein Mangel an Parkplätzen im Bereich der Innenstadt existiert nicht. Im von der Stadt erstellten Parkraumkonzept von 2017 werden 10.000 Stellplätze im näheren Einzugsbereich der Altstadt genannt. Bereits jetzt sind die Parkhäuser der Innenstadt nur an Weihnachtswochenenden und während des Bürgerfestes voll belegt. Auch aus stadtplanerischer Sicht ist diese Fläche viel zu wertvoll, um sie zuzuparken.“ so Stadtrat Michael Achmann.

Nun entsteht ein Parkhaus mit 1400 Parkplätze anstatt 670. Begründet wurde die Erhöhung u.a. mit zukünftig wegfallenden Stellplätzen in der Altstadt. 18 Millionen Euro soll das Parkhaus kosten. Die Kosten für die Altlasten sind noch nicht mit eingerechnet. Kritisiert hat Stadtrat Hans Teufl, dass aus Zeit- und Kostengründen auf einen Wettbewerb und die Einbindung der Öffentlichkeit verzichtet wird. Das Welterbe muss jedoch mit einbezogen werden.

Die grünen Stadträt*innen unterstützten den Vorschlag der Brücke, gestalterische Standards, Fassadenbegrünung und Photovoltaik verbindlich festzuschreiben und nicht nur als Soll-Bestimmung, was allerdings von der grauen Koalition abgelehnt wurde.

Begrüßt wurden die im Baustein 1 beschriebenen vorbereitenden verkehrlichen Maßnahmen, wie u.a. die Einführung einer Tarifstruktur, Stellplätze für Hotelgäste, Ausweisung von Anwohnerparkplätzen, Errichtung einer Post- und Verladestation, Errichtung von Fahrradinfrastruktur.

Gegen den Beschluss stimmten auch die Brücke, die ÖDP und die Linke.

Weitere Beschlüsse zum Parkhaus sind zu erwarten, da bei Kostenmehrung die zuständigen Stadtratsgremien einzubinden sind.

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