Ausschuss für Soziales und Allgemeine Stiftungsangelegenheiten, 31.03.2022:

Mit der außerordentlichen Sitzung des Sozialausschusses am 31. März 2022 kam die lange Debatte um die Notwohnanlage in der Aussiger Straße vorerst zu einem Ende. Während die Graue Koalition lange Zeit vor allem darüber diskutierte, ob die Zukunft der Regensburger Wohnungs- und Obdachlosenpolitik zentral oder dezentral gestaltet werden sollte, liegt der Fokus der grünen Fraktion darauf, Hilfsangebote schnell und umfassend zu schaffen. Verschärft wird der bestehende Handlungsdruck durch die teils untragbaren Zustände in der Aussiger Straße.

Dem nun vorgestellten Vorschlag der Verwaltung, der unter anderem die Errichtung eines sogenannten Chancen-Hauses für Familien bis 2025 in der Augsburger Straße vorsieht, konnten die grünen Stadträt*innen grundsätzlich Positives abgewinnen, sahen aber auch die Gefahr, dass durch die Aufhebung des Beschlusses zum Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße bei gleichzeitig noch sehr vagen ergänzenden Konzepten eben jene Menschen in der Aussiger Straße zu den großen Verlierer*innen der neuen Wohnungs- und Obdachlosenpolitik zählen könnten. Deshalb stellte die grüne Fraktion insgesamt drei Änderungsanträge zur Sitzung.

Durch Verhandlungen mit der Sozialbürgermeisterin im Vorfeld der Sitzung konnten die Grünen-Stadträt*innen einige Verbesserungen durchsetzen: Bei Zuweisungen wird jetzt versucht, Familien vorrangig im renovierten Teil der Notwohnanlage in der Aussiger Straße unterzubringen. „Die Bürgermeisterin hat uns eine Dienstanweisung zugesagt“, erklärt Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet.

Weiter freut sich Stadträtin Theresa Eberlein, dass durch die grüne Initiative die aufsuchende Sozialberatung in der Aussiger Straße in der Beschlussvorlage festgehalten wurde: „Letztendlich ist es unser Ziel, dass die Menschen auch wieder eine Perspektive jenseits der Notwohnanlage entwickeln können. Die sehr anspruchsvolle Arbeit, die die sozialen Dienste leisten, schätzen wir sehr und freuen uns, dass diese nun verstetigt wird“.

Neben dem Chancen-Haus, das 2025 fertiggestellt werden soll, sollen die anderen vorgeschlagenen Projekte der Verwaltung zunächst auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. „Sorgen bereitet uns dabei die Frage, ob die nun angedachten Plätze auch tatsächlich ausreichen werden“, erklärt Stadträtin Wiebke Richter. „Umso wichtiger ist es, dass bei der Ausarbeitung der neuen Konzepte auf unsere Initiative hin bereits im nächsten Jahr erneut über den Sachstand berichtet wird.“ So kann die grüne Stadtratsfraktion das Thema weiterhin begleiten und auf eine zügige Umsetzung der sich in Prüfung und Planung befindlichen Projekte achten.

Am Ende wurden die Beschlussvorlagen mit den grünen Änderungen einstimmig angenommen.