Eingereicht in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 23.11.2023:
Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 9, Investitionsprogramm 2023-2027
Beschluss:
- In das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 wird die Maßnahme „0699 15 Bürger- und Verwaltungszentrum Tiefgarage, Errichtung einer Ladeinfrastruktur mit Lademanagement für Dienstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb“ aufgenommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme mit geeigneten Planungsmittel für das Jahr 2024 an geeigneter Stelle in den Entwurf für das Investitionsprogramm einzupflegen.
- In das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 wird Maßnahme „1321 00 FFW Burgweinting: Neubau – Planung – Ersatz“ aufgenommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme mit geeigneten Planungsmitteln für das Jahr 2026 in den Entwurf für das Investitionsprogramm einzupflegen.
- Die neue Fassung wird dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.
Begründung:
Die Stadt sollte wichtige Investitionen in die eigene Infrastruktur nicht aus den Augen verlieren. Die kalkulatorischen Mehrkosten können durch Einsparungen bei „6815 51 (…) Mobilitätstreff (…) Neuerrichtung“ gedeckt werden (Deckungsvorschlag nach § 28 (1) Geschäftsordnung).