Am 30. September behandelte der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen den Nachtragshaushalt 2020. Die Corona-Pandemie und die drastisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen beeinflussen den städtischen Haushalt stark. Dank der erwarteten Kompensationszahlungen von Bund und Land in Höhe von bis zu 118 Mio. € kann jedoch 2020 ein Schuldenanstieg vermieden werden
Positiv sei zum Nachtragshaushalt festzustellen, dass es gut geklappt habe, ein städtisches Corona-Notfallprogramm auf die Beine zu stellen, so Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph. Es gäbe aber auch negative Entwicklungen in der allgemeinen Finanzplanung: „Dadurch, dass es noch immer keine Einigung zur Abschaffung der kostenlosen Parkstunde gibt, lässt die Stadt sich jährlich fast eine Million Euro entgehen, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.“
„Beispielsweise für Umweltschutzprojekte oder Maßnahmen, die der Verkehrswende dienen“, ergänzt Stadträtin Anna Hopfe. „Dass die Verpflichtungsermächtigungen für den Holzgartensteg bereits jetzt im Nachtragshaushalt 2020 gestrichen werden, ist schon ein starkes Stück.“ Sie erwarte, dass das Geld im kommenden Haushalt wieder eingestellt werde, solange die graue Koalition keinen offiziellen Beschluss gegen dieses wichtige Radverkehrsprojekt im Stadtrat durchbringt.
Verschiedene Nachfragen zu Kostensenkungen und Verlagerungen im Sozialbereich hatte Stadträtin Theresa Eberlein. Daneben hebt sie einen weiteren Punkt heraus: „Dass die Mittel für den Sportpark Ost 2020 nicht mehr ausgegeben werden können, ist nachvollziehbar. Das Projekt muss aber im Investitionsplan bleiben und in den nächsten Jahren durchgeführt werden.“ Gerade der Stadtosten sei ein Stadtteil, der in großem Wachstum begriffen ist und daher solche Projekte für eine Freizeitinfrastruktur brauche.