Neubau BOS/FOS: Grüne wollen schnellen Baubeginn

Pressemitteilung

Jürgen Huber: „Zumindest mittelfristig muss eine einhäusige Lösung realisiert werden!“

„Der Stadtrat ist gefordert, eine Entscheidung zu treffen, die einen schnellen Baubeginn ermöglicht und gleichzeitig möglichst viel Spielraum für die Zukunft lässt“, fasst Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol die Position der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Neubau für die Berufliche Oberschule zusammen. Stadtratskollege Jürgen Huber hatte bei der letzten Fraktionssitzung über die Informations- und Diskussionsveranstaltung berichtet, zu der die Schülermitverwaltung der FOS/BOS eingeladen hatte. Dabei machte er deutlich, dass eine Zweihäusigkeit – wie sie von der CSU und der SPD geplant ist – aus Sicht der Betroffenen keine zufriedenstellende Lösung darstelle. Auch die Tatsache, dass der geplante Neubau und der Altbestand an der Landshuter Straße in fußläufiger Entfernung zueinander lägen, ändere nichts an dieser Haltung.

Die grüne Stadtratsfraktion sei sich einig, so Jürgen Mistol, dass eine zeitnahe Realisierung des Neubaus im Vordergrund stehen müsse. Der katastrophale Zustand des derzeit genutzten Gebäudes am Ziegelweg lasse keinen weiteren Verzug mehr zu. Beim Grundstück an der Plato-Wild-Straße müsse allerdings geklärt sein, dass mittelfristig nicht nur der Ersatzbau für den Ziegelweg verwirklicht werden könne. Auch die Planung müsse auf dieses Ziel hin abgestimmt werden. „Zumindest mittelfristig muss eine einhäusige Lösung realisiert werden, auch wenn aus finanziellen Gründen in einem ersten Bauabschnitt nur der Ersatz für den Ziegelweg gebaut werden kann“, machte Jürgen Huber deutlich. Die Aufteilung auf zwei Standorte könne nur eine Übergangslösung sein.

Jürgen Mistol kritisierte, dass sich die Koalitionsfraktionen CSU und SPD bereits auf eine Finanzierung im Rahmen eines PPP-Modells festgelegt hätten und dies mit der schwierigen Haushaltssituation begründet werde: „Bisher sind keine sachlichen Gründe vorgebracht worden, warum eine private Finanzierung für die Stadt schlussendlich günstiger sein sollte, als wenn die Kommune die Schule selbst baut und über den städtischen Haushalt finanziert.“ Ebenso dürfe der Freistaat Bayern nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden und müsse dafür Fördermittel bereitstellen. „PPP darf nicht der Notnagel sein, wenn die große Koalition zu einer Prioritätensetzung beim Investitionsprogramm nicht willens oder in der Lage ist.“

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